Straubing:
Der Standort Deutschland büßt weiter an Attraktivität ein. Wer auch immer nach der Bundestagswahl regiert, wird bei den Sozialbeiträgen die Notbremse ziehen müssen. SPD, Grünen und FDP fehlen dazu der Wille und die Fantasie, sie haben die Belastungen ausgeweitet. Dabei wissen die Koalitionäre, dass ein Umsteuern nötig ist, schon wegen der Demografie. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln zu finanzieren. Doch das ist nicht geschehen. Stattdessen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den finanziellen Druck auf die Krankenkassen noch weiter gesteigert.
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