Pflegeversicherung: Pauschale Leistungsausweitungen verfehlen ihr Ziel

Berlin:

Trotz der stark steigenden Pflegekosten können sich über 70 Prozent der Rentnerhaushalte in Deutschland eine stationäre über mehrere Jahre leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag des PKV-Verbandes. Wenn man nicht nur das Einkommen, sondern auch die Vermögenslage der Rentner berücksichtigt, können sie die Eigenanteile im Pflegeheim von rund 3.000 Euro monatlich aus eigener Kraft fünf Jahre lang tragen.

„Allen Unkenrufen zum Trotz kann die große Mehrheit der Menschen die Pflegekosten im Alter eigenverantwortlich tragen. Diese Tatsache sollte die nutzen, um die Pflegeversicherung jetzt auf ein nachhaltig finanziertes und generationengerechtes Fundament zu stellen“, sagt der Vorsitzende des PKV-Verbands, Thomas Brahm, zu den Ergebnissen der IW-Studie. „Eine Deckelung der Eigenanteile oder gar eine Pflegevollversicherung sind weder zielführend noch bezahlbar. Die Kosten für weitere Leistungsausweitungen müssten die Beitrags- und Steuerzahler und vor allem die jüngeren Generationen tragen, während Menschen mit Privatvermögen profitieren würden.“

In der aktuellen politischen Debatte werden weitere Zuschüsse zu den Eigenanteilen bis hin zu einer ‚Pflegevollversicherung‘ gefordert. Doch die neuen IW-Zahlen zeigen, dass von solchen zusätzlichen Leistungen auf Kosten der Beitragszahler am Ende weniger als 30 Prozent bei den Bedürftigen ankämen.

Schon die Erfahrung mit den 2022 eingeführten pauschalen Leistungszuschlägen zeigt, dass sie wenig treffsicher sind, aber die Beitragszahler massiv belasten. Sie kosteten die Pflegeversicherung allein im ersten Jahr mehr als 3,6 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum sind die Ausgaben der Sozialämter für die Hilfe zur Pflege aber nur um 1,23 Milliarden Euro gesunken. So wurde jeder einzelne Euro Entlastung für Hilfebedürftige mit drei Euro Zusatzbelastung aller Beitragszahler und ihrer Arbeitsplätze teuer erkauft.

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„Aus ökonomischer Sicht muss der Leistungszuschlag daher insgesamt sowohl als ineffektives als auch ineffizientes Umverteilungsinstrument bewertet werden“, lautet das Fazit des IW Köln. Die Experten warnen vor den negativen Folgen steigender Beiträge für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Höhere Beitragssätze führen bei unverändert hohen Bruttoentgelten zu steigenden Arbeitskosten. Da sich die in Deutschland ansässigen Unternehmen im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, droht ein negativer Einfluss auf die Beschäftigungschancen am Standort. Im schlimmsten Fall entsteht eine Abwärtsspirale“, so das IW Köln.

IW-Studie „Vorsorge für den stationären Pflegefall“ (https://www.pkv.de/fileadmin/user_upload/PKV/3_PDFs/Gutachten_Studien/IW_Vorsorge_f%C3%BCr_den_station%C3%A4ren_Pflegefall.pdf)

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