Essen:
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. „Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Freitagsausgabe). Wüst forderte die SPD-geführten Länder dazu auf, sich den Positionen von schwarz-grünen Ländern anzunähern. NRW habe zuletzt zusammen mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gezeigt, wie man sich gemeinsam und konsequent mit den Themen Migration und Sicherheit beschäftigen könne.
„Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Und wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern“, sagte Wüst der WAZ. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Bund muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen.“
Kontakt
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 – 804 6520 nrw_cvd@funkemedien.de |
Quellenangaben
Textquelle: | Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell |
Quelle: | https://www.presseportal.de/pm/55903/5894594 |
- Übungsende – Erneut Bundeswehrkonvois in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein unterwegs - 8. November 2024
- Die Kommission für Handelserleichterungen veröffentlicht ihren Bericht mit dem Titel ENSURING ECONOMIC GROWTH - 8. November 2024
- EU-Terminvorschau vom 9. bis 15. November - 8. November 2024