Wie der Europäische Gerichtshof Europa kaputt macht

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Nicht der oder Donald Trump machen Europa kaputt, es ist vielmehr der Europäische Gerichtshof und sein Generalanwalt, die sich anschicken, Europa zu zerstören. Alleine die Plädoyers reichen, um der europäischen Idee nachhaltig zu schaden und die Politikverdrossenheit der Bürger noch weiter zu schüren, vor allem wenn es um die Flüchtlingsfrage geht. In der letzten Woche hat ein Jurist dafür gesorgt, dass Europa erzittert und allen, die an die Bewältigung der Flüchtlingskrise glauben, die Illusion geraubt hat.

Einfach die Einreisepapiere ausstellen

Eine syrische Familie hatte vor dem EuGH geklagt, weil die belgische Botschaft in Beirut ihnen ein Visum verweigert hatte. Der Generalanwalt des EuGH hat nun dafür plädiert, dass alle diplomatischen Vertretungen in Zukunft allen Verfolgten einfach die Einreisepapiere ausstellen. Mit diesen können sie dann in ein EU-Land nach reisen und dort um Asyl bitten. Wenn die Richter in Luxemburg diesem Antrag stattgeben, dann hätte das katastrophale Folgen. Die Balkanroute würde keine Rolle mehr spielen, ebenso wenig das Abkommen mit der Türkei und der Plan von europäischen Auffanglagern in . Dann könnte jeder, der an eine Ausreise denkt, die benötigten Papiere bekommen und müsste sich nur noch ins Flugzeug setzen, um dann in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden oder Belgien um Asyl zu bitten.

Die Wut auf Europa wächst

Der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit durch seine teilweise absurden Urteile immer wieder für Unmut gesorgt, aber wenn das Gericht jetzt das durchsetzt, was der Generalanwalt vorschlägt, dann wird die Wut auf die Europäische Gemeinschaft weiter wachsen. Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass der EuGH das ganz nach seinen Vorstellungen zurechtbiegt. So langsam wächst auch das Verständnis für die Briten, die sich durch ihren Austritt aus der EU dem Bannkreis des EuGH entziehen wollen. Den Richtern und dem Generalanwalt ist offenbar nicht klar, was sie anrichten und dass sie mit ihrem zweifelhaften Vorhaben den Nationalisten und Populisten in ganz Europa Tür und Tor öffnen.

Bild: © Depositphotos.com / Wavebreakmedia

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Ulrike Dietz
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