Jerusalem: Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht. In der Knesset stimmten am Montag 64 Abgeordnete für den ersten Teil des Gesetzentwurfs, berichtet die “Jerusalem Post”.
Alle Mitglieder der Regierungskoalition stimmten für den Entwurf, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Zuvor waren in einer rund 26-stündigen Debatte zahlreiche Einwände und Änderungsanträge besprochen worden. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Änderung des Grundgesetzes und schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts ein. Bis zur letzten Minute war nicht klar, ob eine Kompromisslösung gefunden werden kann.
Zuvor hatte es monatelange Auseinandersetzung um die Reformpläne gegeben. Kritiker befürchten eine Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung. Netanjahu steht selbst wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht. Von Regierungsseite hieß es hingegen, mit der Reform müsse ein “Gleichgewicht” zwischen der Regierung und der Justiz hergestellt werden.
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Knesset (Archiv) |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole - 18. April 2024
- Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül - 18. April 2024
- Linke will staatlich finanzierte Digital-Detox-App für Jugendliche - 18. April 2024
