Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz

Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz

() – FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der zurückliegenden Woche kritisiert.

„Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen“, sagte der FDP-Chef dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

Auch in der FDP-Fraktion hätten sich ebenfalls viele schwergetan, „weil wir jede mit der AfD ablehnen“, sagte Lindner weiter. „Die gab es auch hier nicht, aber eben auf Antrag der CDU eine mögliche Zufallsmehrheit. Deshalb hat sich die FDP bemüht, doch noch eine Einigung in der Mitte des Parlaments ohne AfD zu finden.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Christian Lindner und Friedrich Merz am 29.01.2025
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur