SPD nennt Klimageld-Vorschlag der Grünen "sozial ungerecht"

Berlin: SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert den jüngsten Vorstoß der Grünen zum Klimageld. Eine Pro-Kopf-Auszahlung, die einen immer höheren CO2-Preis kompensieren soll, aber für alle Bürger gleich ausfalle, sei “sozial ungerecht”, sagte Schmidt am Montag dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Lebenssituationen der Menschen seien viel zu unterschiedlich, als dass man dem mit einer Pro-Kopf-Pauschale für alle gerecht werden könne. “Besserverdienende können sich beispielsweise eine moderne Heizungsanlage oder ein Elektrofahrzeug leisten und so die Kosten eines steigenden CO2-Preises umgehen.”

Um den beschlossenen CO2-Preisanstieg auszugleichen, kündigte Schmidt stattdessen an, einen “sozialen Kompensationsmechanismus” zu entwickeln. “Wir wollen vor allem diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlasten”, so die SPD-Politikerin. Deshalb müsse das Klimageld “sozial-gerecht” ausgestaltet sein.

Die Grünen hatten zuvor in einem Beschlusspapier für ihre Fraktionsklausur dafür plädiert, das Klimageld schnell einzuführen und den Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben. Der Forderung nach einem höheren Mindestlohn schließt sich die Vizefraktionschefin der SPD hingegen an. Schmidt sagte T-Online: “Auch halten wir die Empfehlungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für sowohl eine Orientierung an 60 Prozent des Medianlohns als auch für eine Stärkung der Tarifpartnerschaft für richtig.”

Sie freue sich, dass “unser Koalitionspartner nun unserer Position folgt und ebenfalls für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns eintreten will”. Schmidt nennt den Mindestlohn ein “Erfolgsprojekt”. 2022 wurde er auf 12 Euro erhöht, damit “haben wir Millionen Beschäftigten eine kräftige Gehaltserhöhung beschert”.