"Schutzpatrone der Kommunen": MPK drängt auf finanziellen Ausgleich

Berlin () – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.

„Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Als Ministerpräsident müsse er auf Bundesebene auch deren Interessen vertreten, fügte Kretschmer hinzu. Daher brauche es für die unter dem Slogan „Investitionsbooster“ von der neuen Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen auch einen finanziellen Ausgleich.

„Die Summen sind so gewaltig, dass man sie nicht mal soeben einsparen kann“, sagte Kretschmer. „An vielen Stellen schrammen die Kommunen und Länder an der Verfassungsmäßigkeit ihrer Haushalte.“ Bei der Forderung nach finanziellem Ausgleich sei man sich parteiübergreifend einig, so der sächsische Landeschef.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die gemeinsame Runde am Mittwochabend. Die Länder bedauerten die Abwesenheit des Kanzlers bei der MPK, hätten aber „volles Verständnis“ dafür, sagte Lies. Merz hatte seine Teilnahme zugunsten eines Besuchs im Weißen Haus abgesagt. Das Treffen soll in knapp zwei Wochen nachgeholt werden.

Lies sagte weiter, man dürfe unterschiedliche Maßnahmen nicht „gegeneinander aufrechnen“. Konkret nannte er den sogenannten „Investitionsbooster“ für die Wirtschaft und das 500-Milliarden-Sondervermögen mit den 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Das seien „unabhängige Punkte“, so der Ministerpräsident Niedersachsens. „Das muss zeitgleich kommen“, sagte Lies.

4,6/5 (20 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Michael Kretschmer und Olaf Lies am 05.06.2025

Das könnte Sie auch interessieren:

Sachsens Ministerpräsident fordert stärkere Braunkohleverstromung Dresden () - Angesichts sich leerender Gasspeicher und hoher Importe von US-Flüssigerdgas (LNG) fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), vermehrt auf heimische Braunkohle zu setzen."Wir…
Kretschmer verlangt selbstbewusste Antwort auf Vance-Rede Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die EU-Mitgliedstaaten nach der Kritik von US-Vizepräsident JD Vance zu einer selbstbewussten Antwort auf. "Wir müssen…
MPK-Chef pocht auf verpflichtende Elementarschadenversicherung Wiesbaden: Angesichts der Flutschäden in Süddeutschland hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), die Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aufgefordert."Wir alle sehen, dass…
Kretschmer kritisiert "Gerede über eine Brandmauer" Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die andauernde Diskussion um eine "Brandmauer" zur AfD. "Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir ständig von…
Kommunen beklagen schlechtere Finanzlage Frankfurt am Main: Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2024…
Kretschmer nennt AfD-Forderung von Vance eine "Frechheit" Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Aufforderung des US-Vizepräsidenten JD Vance, in Deutschland mit der AfD zusammenzuarbeiten, scharf zurückgewiesen. "Diese Äußerungen…
Kretschmer fordert Nachverhandlungen beim "Investitions-Booster" Dresden () - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Nachverhandlungen beim Investitionspaket der Bundesregierung gefordert. "Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen ausgeglichen werden",…
Breite Kritik an Kretschmer nach Ukraine-Kürzungsvorschlag Berlin: Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine stößt parteiübergreifend auf Kritik.Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,…
Kretschmer kritisiert Kommunikation über US-Waffenstationierung Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, bei der Entscheidung, US-Waffen in Deutschland zu stationieren.Den Sendern RTL und ntv…
Kretschmer für Teilnahme von Scholz an Ministerpräsidentenkonferenz Dresden () - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, an dem nächsten Treffen im Dezember teilzunehmen und wichtige Probleme…
Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle Berlin () - Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche…
Kretschmer sieht Erfolge für Sachsen nach MPK-Vorsitz Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ein positives Fazit zum sächsischen Vorsitzjahr in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gezogen. Der Freistaat habe in den Bereichen…
Kretschmer drängt auf "weniger Planwirtschaft" Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnt zu mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau. "Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft", sagte er am…
Kretschmer verlangt Asyl-Kompromiss vor der Wahl Dresden () - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen Asyl-Kompromiss noch vor der Bundestagswahl."Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land…
Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts Dresden () - Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?

Michael Kretschmer, Olaf Lies, Friedrich Merz

Siehe auch: Experten fordern mehr Schutz für Kinder im Gesundheitssystem

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

CDU, SPD, Bundesregierung, Weißen Haus

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

05.06.2025

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Berlin, Weißen Haus

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont nach der Ministerpräsidentenkonferenz die Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleichs für die Kommunen im Rahmen der geplanten Steuererleichterungen der Bundesregierung, während auch Niedersachsens Olaf Lies die gleichzeitige Umsetzung von Wirtschaftsinvestitionen und Unterstützung für Länder und Kommunen fordert.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleichs zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit den geplanten Steuererleichterungen der neuen Bundesregierung. Die Ministerpräsidenten der Länder, insbesondere Michael Kretschmer aus Sachsen und Olaf Lies aus Niedersachsen, betonen die Bedeutung der finanziellen Stabilität der Kommunen und die untrennbare Verbindung zwischen Investitionsvorhaben und finanzieller Unterstützung für die Länder.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer betont, dass die Länder die Interessen der Kommunen vertr vertreten müssen und einen finanziellen Ausgleich für die geplanten Steuererleichterungen der Bundesregierung fordern. Niedersachsen Ministerpräsident Olaf Lies lobte die Zusammenarbeit und unterstrich die Notwendigkeit, verschiedene politische Maßnahmen nicht gegeneinander aufzurechnen, um eine gleichzeitige Umsetzung sicherzustellen.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: finanzielle Ausgleich, Verfassungsmäßigkeit der Haushalte in Gefahr, parteiübergreifende Einigkeit über finanzielle Unterstützung, Bedauern über die Abwesenheit des Kanzlers, wichtige Maßnahmen müssen zeitgleich umgesetzt werden.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Michael Kretschmer (CDU) zitiert. Er betont, dass die Länder die "Schutzpatrone der Kommunen" sind und dass es für die geplanten Steuererleichterungen einen finanziellen Ausgleich benötige. Außerdem weist er darauf hin, dass die Haushalte von Kommunen und Ländern an der Verfassungsmäßigkeit schrammen.