Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. „Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir dürfen für den Klimaschutz nicht den sozialen Zusammenhalt zerstören.“
Kanzler Friedrich Merz hat den europäischen Emissionshandel mehrfach als zentralen Hebel zur Senkung von CO2-Emissionen benannt. „Der CO2-Markt ist sinnvoll, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind. Aber da sind wir noch nicht“, sagte Miersch. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass nicht weite Teile der Bevölkerung durch die CO2-Bepreisung überfordert werden. Und wir müssen unbedingt für soziale Ausgewogenheit sorgen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Diskussion offen zu führen, sonst rollt ein Zug auf uns zu, den wir nicht mehr stoppen können.“
Konkret forderte der SPD-Fraktionschef „Werkzeuge, um die Marktentwicklung einzudämmen, etwa durch einen Preisdeckel oder Preiskorridore“. Sonst würden „die Menschen nicht nur in den Ländern Osteuropas mit schlecht gedämmten Häusern auf die Barrikaden gehen“.
Im europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist die Zahl der CO2-Zertifikate begrenzt – und damit auch, wie viel CO2 in die Atmosphäre abgegeben wird. Die Zertifikate werden über eine Auktionsplattform versteigert. Ein Preisdeckel könnte dazu führen, dass die Nachfrage nach Zertifikaten zum Höchstpreis das Angebot übersteigt und nicht genug Zertifikate vorhanden sind. Dann müsste die Politik durch Rationierung oder andere Zwangsmaßnahmen eingreifen. Alternativ könnte sie damit reagieren, die Menge an CO2-Zertifikaten zu erhöhen. Das hätte allerdings eine Schwächung der Klimapolitik und damit eine stärkere Erderhitzung zur Folge.
Miersch pochte auf eine verlässliche Unterstützung für die Bürger bei der Umstellung auf klimafreundliche Alternativen. Die Ampel habe in mühsamen Ringen eine Förderung für klimaneutrale Heizungen aufgestellt, bis zu 70 Prozent werden erstattet. „Die neue Regierung muss sehr schnell Klarheit über die weitere Förderung von klimaneutralen Heizungen wie der Wärmepumpe schaffen“, so die Forderung des SPD-Fraktionschefs. „Da darf es keine Abstriche geben, da muss rasch Rechtssicherheit für die Verbraucher geschaffen werden. Ohne ein Festhalten an der Förderung fährt die Wärmewende vor die Wand.“
Die Regierung habe die Möglichkeit, über den Klimatransformationsfonds Geld für die Wärmewende und die klimaneutrale öffentliche und private Mobilität bereitzustellen, erklärte er. Die Instrumente lägen auf dem Tisch: Social Leasing, Kaufanreize für E-Autos, Ausbau des ÖPNV. „Die zuständigen Ministerien müssen wirklich zügig für Klarheit sorgen, wie die Instrumente eingesetzt werden. Aber bis sie ihre Wirkung entfalten, dürfen wir dem europäischen Emissionshandel keinen freien Lauf lassen“, sagte er.
Zurückhaltend äußerte sich der langjährige Klimapolitiker zum Klimageld. „Das Klimageld ist für viele Experten eine eierlegende Wollmilchsau. Mit ein paar hundert Euro am Jahresende kann sich aber niemand eine Wärmepumpe oder ein E-Auto anschaffen“, so Miersch. „Andererseits gibt es nicht wenige Menschen, die auf eine Erstattung des CO2-Preises nicht angewiesen sind. Ich sehe das Klimageld daher als ein Element von anderen, und es sollte nicht pauschal pro Kopf nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Matthias Miersch am 03.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Matthias Miersch, Friedrich Merz
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
SPD, Neuen Osnabrücker Zeitung, Bundesregierung, Klimatransformationsfonds, Social Leasing, ÖPNV
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
03.06.2025
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt. Weitere relevante Orte, die erwähnt werden, beziehen sich auf Osteuropa, jedoch nicht konkret benannt. Der Rahmen der Diskussion betrifft den europäischen Emissionshandel, was darauf hinweist, dass der Kontext auch europäische Dimensionen hat.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert die unberechenbaren Kosten der CO2-Bepreisung im europäischen Emissionshandel und fordert soziale Ausgewogenheit sowie staatliche Interventionen, um sowohl die Klimaziele zu erreichen als auch den sozialen Zusammenhalt zu wahren.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch liegt in den Bedenken über die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die Bevölkerung. Miersch kritisiert die Unsicherheit, wie die Preise für Heizungen und Sprit durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ab 2027 steigen könnten, und warnt vor sozialen Ungerechtigkeiten. Er fordert ein ausgewogenes Vorgehen zur Unterstützung der Bürger bei der Umstellung auf klimafreundliche Alternativen und betont die Notwendigkeit von Preisregulierungen, um eine Überforderung der Bevölkerung zu vermeiden.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Unsicherheiten und sozialen Auswirkungen der CO2-Bepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandels kritisiert und nachdrücklich eine öffentliche Diskussion sowie soziale Maßnahmen fordert, um den sozialen Zusammenhalt zu wahren. Kanzler Friedrich Merz hingegen sieht den Emissionshandel als zentralen Faktor für die Senkung von CO2-Emissionen, betont jedoch, dass die dafür notwendigen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Teuerung von Sprit und Heizen ab 2027, mögliche Überforderung großer Bevölkerungsteile, soziale Ungleichheiten, Proteste in Osteuropa, Notwendigkeit von Rationierung oder Zwangsmaßnahmen, Schwächung der Klimapolitik, stärkere Erderhitzung, Gefahr der misslungenen Wärmewende, Unsicherheit für Verbraucher aufgrund unklarer Förderung, verzögerte Wirkung von Klimainstrumenten.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zitiert. Er äußert Bedenken zur freien Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate und warnt, dass die Ausweitung der CO2-Bepreisung soziale Ungerechtigkeiten verstärken könnte. Miersch fordert Werkzeuge wie Preisdeckel, um die Marktentwicklung zu kontrollieren und betont die Notwendigkeit verlässlicher Förderungen für klimafreundliche Heizungen.
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