Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. „Die Frage eines Verbotsverfahrens stellt sich schon jetzt“, sagte Miersch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Er wies darauf hin, dass die Beratungen dazu in seiner Fraktion „schon sehr weit gekommen“ seien. Auf die Frage, ob man „nah an einen Verbotsantrag“ sei, sagte er: „Ja, das ist zumindest meine persönliche Haltung.“ Sobald in der SPD-Fraktion Einigkeit hergestellt sei, wünsche er sich, mit der Union im Bundestag „ein gemeinsames Vorgehen“ zu verabreden.
Dort warnt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) allerdings vor dem Versuch gewarnt, die AfD zu verbieten. „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ein Verbotsverfahren liefere „Wasser auf die Mühlen der AfD“. Man solle nicht den Eindruck erwecken, einen „politischen Mitbewerber juristisch ausschalten“ zu wollen. „Diese Opferrolle will ich der AfD nicht zugestehen“, sagte der Minister.
Dobrindt sagte weiter, er wolle das Ergebnis der AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem abwarten. „Persönlich habe ich allerdings überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir es bei der AfD mit einer rechtsextremen Partei zu tun haben“, ergänzte er.
Den Kampf mit der AfD wolle er politisch gewinnen, so Dobrindt. „Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Matthias Miersch, Alexander Dobrindt
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Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
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Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch plant, die Vorbereitungen für ein Verbot der AfD voranzutreiben, während Innenminister Alexander Dobrindt davor warnt, da dies der AfD nur nutzen könnte und er stattdessen einen politischen Kampf gegen die Partei vorschlägt.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Diskussion um ein AfD-Verbot ist die zunehmende Besorgnis über die rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Partei, die von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und anderen als bedrohlich eingeschätzt werden. Er strebt ein Verbot vor weiteren Gerichtsentscheidungen an, während sowohl die SPD als auch die Union unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit der AfD vertreten. Innenminister Dobrindt warnt davor, dass ein Verbot der AfD deren Opferrolle stärken könnte.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben, während CSU-Innenminister Alexander Dobrindt davor warnt, die AfD juristisch zu bekämpfen, um deren Opferrolle nicht zu stärken. Dobrindt plädiert stattdessen für einen politischen Umgang mit der Partei.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Vorantreiben der Vorbereitungen für ein AfD-Verbot, mögliche Einigkeit in der SPD-Fraktion, gemeinsames Vorgehen mit der Union im Bundestag, Warnung vor juristischen Schritten gegen die AfD, Stärkung der Opferrolle der AfD, Abwarten des Ergebnisses der AfD-Klage, politischer Kampf gegen die AfD, Empfehlungen zur politischen Strategie gegen die AfD.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen zitiert. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußert, dass die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot vorangetrieben werden sollen, weil sich die Frage eines Verbotsverfahrens „schon jetzt“ stelle. Innenminister Alexander Dobrindt hingegen warnt davor, die AfD juristisch verbieten zu wollen, da dies der Partei "Wasser auf die Mühlen" liefern würde.
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