Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. „Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird – auch nicht der gutverdienende Facharbeiter. Denn dieser müsste bei dem Vorschlag die zusätzlichen Belastungen schultern“, sagte Unionsfraktionsvize Albert Stegemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Statt über höhere Belastungen müsse grundlegend über die Finanzierung der Krankenversicherung gesprochen werden, so Stegemann. „Wir müssen das System effizienter machen.“ Die Krankenkassen selbst sehen nun den Bundestag in der Pflicht. „Ob Gutverdiener oder auch Privatversicherte stärker an der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt werden sollten, ist eine politische Entscheidung“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, dem RND.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen würden die politischen Vorgaben umsetzen, so Lanz, aber gefordert sei nun zuerst das Parlament. „Immerhin geht es um 90 Prozent der Bevölkerung.“ Zuvor hatten sich Gesundheitsexperten von SPD und Grünen dafür ausgesprochen, die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen.
SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, er sei für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 2.500 Euro, etwa auf das Niveau der Rentenversicherung, um die gesetzlichen Krankenversicherungen zu stabilisieren.
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen schloss sich dem Vorschlag an. Zustimmung kommt auch von der Linksfraktion im Bundestag – die jedoch noch deutlich weiter gehen würde: Statt bis zu gut 8.000 Euro würde sie auf 15.000 Euro Monatseinkommen Krankenkassenbeiträge abführen, dabei allerdings nicht nur das Gehalt berücksichtigen.
„Seit Jahren steigen die Beiträge für Normalverdienende. Gleichzeitig schließt die neue Gesundheitsministerin Leistungskürzungen nicht mehr aus. Mehr Geld für weniger Leistung – das ist absurd“, sagte der Linken-Sprecher für Gesundheitsökonomie, Ates Gürpinar, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daher ist es notwendig, dass endlich auch starke Schultern einbezogen werden.“
Dazu sollte die Beitragsbemessungsgrenze in einem ersten Schritt auf 15.000 Euro angehoben werden. „Hierbei sollen auch bislang unberücksichtigte Einkommensarten wie Mieteinnahmen und Rendite einbezogen werden“, sagte Gürpinar weiter. Parallel würde die Linke auch die Versicherungspflichtgrenze anheben, die die Pflicht zum Einzahlen in die gesetzliche Kasse vorgibt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhausbett (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Berlin
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Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den SPD-Vorschlag ab, Gutverdiener stärker in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, und fordert stattdessen eine grundlegende Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das Ereignis ist der Vorschlag der SPD, Gutverdiener stärker in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, um die Finanzlage der Krankenkassen zu stabilisieren. Dies führt zu Widerstand seitens der Unionsfraktion, die argumentiert, dass zusätzliche Belastungen für Gutverdienende vermieden werden sollten. Der Hintergrund ist die anhaltende Diskussion um die Finanzierung und Effizienz des Gesundheitssystems in Deutschland.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Unionsfraktion im Bundestag den Vorschlag der SPD ablehnt, Gutverdiener stärker in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, und stattdessen eine grundlegende Reform der Finanzierungsstruktur fordert. Gesundheitsexperten von SPD und Grünen zeigen sich offen für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, während die Linke sogar eine signifikante Anhebung auf 15.000 Euro vorschlägt, um mehr Einnahmen für die Krankenkassen zu generieren.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Belastungen für Gutverdiener, Notwendigkeit einer grundsätzlichen Diskussion über die Finanzierung der Krankenversicherung, Forderung nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, politische Entscheidung über Beteiligung von Gutverdienern und Privatversicherten, mögliche Leistungskürzungen bei gleichzeitig steigenden Beiträgen, Einbeziehung von weiteren Einkommensarten in die Berechnung, Anhebung der Versicherungspflichtgrenze.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Unionsfraktionsvize Albert Stegemann äußert sich kritisch zum Vorschlag der SPD, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten. Er betont, dass niemand über Gebühr belastet werden dürfe und fordert eine grundlegende Diskussion über die Finanzierung der Krankenversicherung, um das System effizienter zu gestalten.
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