Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder.
„Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“, sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, jetzt die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu schaffen.“ Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden, sagten die beiden Innen-Experten der Fraktion.
Zunächst solle deshalb eine Grundlage geschaffen werden. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte in einem ersten Schritt alle in Bund und Ländern vorliegenden Informationen zusammenführen“, so von Notz und Mihalic. So könnten alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem zügigen Verbotsverfahren erarbeiten. „Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der beiden.
Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen. Die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle es ermöglichen, mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. „Dafür ist das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Partei zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochstuft, ist ein wichtiger Baustein“, sagte Steffen den Funke-Zeitungen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Till Steffen
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, AfD, Bund, Länder, Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Bundesamt für Verfassungsschutz.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Grünen im Bundestag planen, gemeinsam mit den Ländern ein neues Verfahren zur Verbannung der AfD einzuleiten, da sie die Grundprinzipien der Demokratie gefährdet sehen und fordern, alle relevanten Informationen zusammenzuführen, um ein fundiertes Vorgehen zu entwickeln.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für den neuen Anlauf der Grünen im Bundestag für ein AfD-Verbotsverfahren ist die Wahrnehmung der AfD als eine "brandgefährliche Partei", die die Grundlagen der Demokratie missachtet und rechtsextreme Bestrebungen verfolgt. Die Grünen betonen die Notwendigkeit, die Demokratie zu schützen und die Informationen von Bund und Ländern zu bündeln, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die AfD zu entwickeln.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Grünen im Bundestag ein neues Vorgehen für ein AfD-Verbotsverfahren initiieren wollen, wobei sie eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorschlagen, um Informationen zu bündeln und ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln. Diese Initiative wird als Reaktion auf die als gefährlich empfundene Rolle der AfD in der Demokratie dargestellt.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Ein angestrebtes AfD-Verbotsverfahren, Schaffung einer Grundlage für das Verfahren, Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Zusammenführung aller vorliegenden Informationen, gemeinsames Vorgehen aller Verantwortlichen, zügiges Vorgehen hin zu einem Verbotsverfahren.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Konstantin von Notz und Irene Mihalic von den Grünen sagen, dass die AfD eine "brandgefährliche Partei" sei, die die Grundprinzipien der Demokratie missachtet. Sie fordern Bund und Länder auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu schaffen und betonen die Notwendigkeit, gemeinsam und mit juristischer Sorgfalt vorzugehen.
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