Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.
„Es ist ein politisch unglaublicher Vorgang“, sagte der Linken-Politiker Görke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Freihändige Vergaben, massive Überbeschaffung von Masken in Höhe von 6 Milliarden Euro und nun auch noch der Verdacht der politischen Einflussnahme durch Jens Spahn. Es riecht nicht nur, es stinkt gewaltig. Spahns schmutzige Geschäfte sind ein Fall nicht nur für das Parlament, sondern für die Staatsanwaltschaft“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. „Es muss endlich offengelegt werden, welchen Mist und Schaden Spahn als Minister hinterlassen hat – und wenn es dafür einen Untersuchungsausschuss braucht. Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht.“
Görke vermutet, dass Lauterbach den Bericht aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen mit der Union „versteckt“ habe. Er appellierte an die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Papier „unverzüglich und ungeschwärzt“ zu veröffentlichen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Görke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Christian Görke, Jens Spahn, Nina Warken
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Linksfraktion, Jens Spahn (CDU), Redaktionsnetzwerk Deutschland, Karl Lauterbach, Nina Warken (CDU)
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
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An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Christian Görke von der Linksfraktion fordert die Veröffentlichung eines internen Gutachtens zur Masken-Auftragsvergabe des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn sowie die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche politische Einflussnahmen und Schäden aufzuklären.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das Ereignis ist die Forderung von Christian Görke, die Veröffentlichung eines internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe während der Amtszeit von Jens Spahn als Gesundheitsminister. Er kritisiert massive Überbeschaffungen und mögliche politische Einflussnahmen, die Transparenz in der Verwendung von Steuergeldern erfordern, und zieht die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses in Betracht.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird die Forderung von Christian Görke, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, beschrieben, ein internes Gutachten zur Masken-Auftragsvergabe unter Jens Spahn zu veröffentlichen und einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Er kritisiert die Vorgehensweise beim Maskenkauf als inakzeptabel und fordert Transparenz im Umgang mit Steuergeldern.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Veröffentlichung des internen Gutachtens, Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, politische Einflussnahme durch Jens Spahn, massive Überbeschaffung von Masken, Verdacht auf schmutzige Geschäfte, Offenlegung von Schäden durch Spahn als Minister, Appell an die neue Gesundheitsministerin zur unverzüglichen Veröffentlichung des Berichts.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christian Görke, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, zitiert. Er fordert die Veröffentlichung des internen Gutachtens zur Masken-Auftragsvergabe und bezeichnet die Vorgänge als "politisch unglaublichen". Görke kritisiert die massive Überbeschaffung von Masken und den Verdacht der politischen Einflussnahme durch Jens Spahn, was seiner Meinung nach so gravierend ist, dass es auch Konsequenzen für die Staatsanwaltschaft haben sollte.
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