Kiel/Berlin () – Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen.
„Wir brauchen eine angemessen ausgestattete Bundeswehr – und eine Bundeswehr mit ausreichend Personal“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem „Stern“. Wenn man 50.000 bis 60.000 Soldaten zusätzlich brauche, sei klar, dass der geplante freiwillige Wehrdienst nicht ausreiche.
„Ich unterstütze sämtliche Überlegungen, die schon jetzt die Einführung einer Wehrpflicht vorbereiten.“
Auch Außenpolitik Norbert Röttgen (CDU) forderte ein Umsteuern in der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, „zunächst“ allein auf Freiwilligkeit für die Rekrutierung tausender weiterer Soldaten zu setzen, sagte er dem stern.
Aber sowohl diese Formulierung „als auch die sicherheitspolitische Lage erzwingen, dass wir von vornherein einen Plan B ins Gesetz aufnehmen, falls die Freiwilligkeit als Plan A nicht zum Ziel führt“.
Man könne nicht ausschließlichen, „dass Putin nicht abwartet, bis die Nato ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat, sondern dass er früher angreift“, sagte er. „Wir müssen also in den ersten Jahren schneller sein. Es besteht folglich ein gigantischer Handlungs- und Zeitdruck.“
Auch Günther verwies auf die russische Bedrohung.
„Die internationale sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert“, warnte er.
Seine CDU in Schleswig-Holstein habe bereits vor einem Jahr die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Frauen und Männer gefordert und langfristig die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht.
Bislang plant Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen freiwilligen Wehrdienst. Die SPD hatte am Wochenende ausgeschlossen, die Pläne neu zu verhandeln.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Daniel Günther (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Daniel Günther, Norbert Röttgen, Boris Pistorius
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
CDU, SPD, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther, Norbert Röttgen, Bundeswehr, Verteidigungsminister Boris Pistorius.
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An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Kiel, Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die CDU drängt angesichts der verschärften internationalen Sicherheitslage auf die Umwandlung des geplanten freiwilligen Wehrdienstes in eine Wehrpflicht und fordert eine bessere Personalausstattung der Bundeswehr, während die SPD an den bisherigen Plänen festhält.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Forderungen der CDU nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ist die geänderte internationale Sicherheitspolitik, insbesondere die Bedrohung durch Russland und die unzureichende Personaldecke in der Bundeswehr. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther betont, dass der geplante freiwillige Wehrdienst nicht ausreiche, um die benötigte Anzahl an Soldaten zu erreichen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die CDU, insbesondere durch Ministerpräsident Daniel Günther und Außenpolitiker Norbert Röttgen, übt Druck auf die SPD aus, um den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht oder zumindest mit verpflichtenden Elementen umzuwandeln, um die Bundeswehr angesichts der steigenden internationalen Bedrohungen besser auszustatten. Die SPD hat jedoch angekündigt, keine Neuverhandlungen über die Wehrdienstpläne führen zu wollen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
mangelnde Personalstärke der Bundeswehr, erhöhte Bedrohung durch Russland, Druck auf die SPD zur Einführung einer Wehrpflicht, Notwendigkeit eines Plan B für die Rekrutierung, strategische Unsicherheiten aufgrund der internationalen Lage.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Daniel Günther (CDU) zitiert. Er betont, dass angesichts der internationalen Bedrohungslage eine angemessen ausgestattete Bundeswehr mit ausreichend Personal notwendig sei und dass der geplante freiwillige Wehrdienst nicht ausreiche, um die benötigten 50.000 bis 60.000 zusätzlichen Soldaten zu gewinnen. Er unterstützt daher Überlegungen zur Einführung einer Wehrpflicht.
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