Deutsch-Israelische Gesellschaft besorgt um Solidarität mit Israel

Deutsch-Israelische Gesellschaft besorgt um Solidarität mit Israel

Berlin () – Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegsführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten warnt die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) davor, die Solidarität mit Israel preiszugeben.

„Ich verstehe Bundeskanzler Friedrich Merz insoweit, dass er mit der deutschen Israel-Politik innerhalb des europäischen Bündnisses sozusagen querliegt zu den anderen Partnern, etwa zu oder Großbritannien“, sagte DIG-Präsident Volker Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es gebe „einen strategischen Bedarf der Annäherung“, den er nicht kleinreden wolle. „Aber einer schwierigen Lage der Außen- und Verteidigungspolitik darf am Ende nicht die Sicherheit Israels geopfert werden.“

In der Frage von Waffenlieferungen an Israel sagte Beck, man müsse „das große Ganze“ sehen. Israel sei in einem „Sieben-Fronten-Krieg“. Beck wandte sich gegen „Oberlehrertum in Deutschland, als ob man hier besser wüsste, wie der asymmetrische Krieg der israelischen Armee so zu führen ist, dass er sowohl mit dem vollständigen militärischen Sieg der Hamas endet als auch mit der größtmöglichen Schonung der Zivilbevölkerung einhergeht“.

Ein Positionspapier der DIG zur Lage in Nahost insistiert ebenfalls: Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötige, müsse Israel auch bekommen. Die Bundesregierung stehe hier im Wort. In dem 13-Seiten-, über das der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, hebt die nach eigenen Angaben größte und traditionsreichste Organisation für die Freundschaft zwischen den Gesellschaften beider die Geltung des Völkerrechts und seiner Bestimmungen für die israelische Kriegführung einschließlich eines bestmöglichen Schutzes der Zivilbevölkerung hervor. Den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen bezeichnet die DIG als „grundsätzlich verhältnismäßig“.

Die „katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen“ treibe auch ihn um, so Beck. „Aber man muss immer sagen: Die Hamas hat diesen Krieg begonnen, und die Hamas kann ihn jeden Tag beenden – indem sie die Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt. Aber die Hamas will das nicht. Ihr Ziel ist es, mit dem Leiden der Zivilbevölkerung Israels Anstrengungen zur Selbstverteidigung und damit Israel als Ganzes zu delegitimieren. Man muss also sehr aufpassen, dass man mit der berechtigten Mahnung zur Einhaltung des Völkerrechts nicht zu einem Akteur im Drehbuch der Hamas wird. Und gleichzeitig darf dieses Dilemma kein Freifahrtschein sein.“

Die DIG begrüßt in ihrem Positionspapier die Wiederaufnahme der im März gestoppten Hilfslieferungen. Dafür sei es „höchste Zeit“ gewesen. „Es so weit kommen zu lassen, war ein Fehler der Netanjahu-Regierung, und die Begründung für die Wiederaufnahme als von außen erzwungen ist beschämend, denn das vorsätzliche Aushungern von Zivilisten ist nach dem humanitären Völkerrecht eindeutig verboten.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Pro-israelischer Gegenprotest zu Pro-Palästina-Demo (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreich, Großbritannien, Hamas, Netanjahu-Regierung.

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Gaza.

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft warnt vor einem Nachlassen der Solidarität mit Israel trotz kritischer Stimmen in Deutschland zur israelischen Kriegsführung in Gaza und betont, dass Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts die nötigen Ressourcen erhalten muss, während sie gleichzeitig die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen anerkennt und die Verantwortung der Hamas für den Konflikt hervorhebt.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die anhaltende Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen sowie die Debatten über einen möglichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik, insbesondere hinsichtlich Rüstungsexporten an Israel. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft warnt vor einem Verlust der Solidarität mit Israel und hebt die Notwendigkeit hervor, Israels auf Selbstverteidigung zu unterstützen, während gleichzeitig die humanitäre Situation im Gazastreifen berücksichtigt werden muss.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Im Artikel wird die Warnung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) vor einem möglichen Verlust der Solidarität mit Israel betont, während die Öffentlichkeit und Medien in Deutschland zunehmend die israelische Kriegsführung in Gaza kritisieren. DIG-Präsident Volker Beck äußert, dass Waffenlieferungen an Israel notwendig sind, um dessen Selbstverteidigungsrecht zu gewährleisten, und mahnt, dass die humanitäre Situation im Gazastreifen nicht als Vorwand genutzt werden darf, um Israels Sicherheitsinteressen zu gefährden.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

Zunehmende Kritik an der israelischen Kriegsführung, Debatten über einen deutschen Kurswechsel bei Rüstungsexporten, Warnung vor Preisgabe der Solidarität mit Israel, strategischer Bedarf der Annäherung, mögliche Gefährdung der Sicherheit Israels, Forderung nach Waffenlieferungen an Israel, Hervorhebung des Völkerrechts und Schutz der Zivilbevölkerung, Bezeichnung des Militäreinsatzes als verhältnismäßig, katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen, Mahnung zur Einhaltung des Völkerrechts, Begrüßung der Wiederaufnahme der Hilfslieferungen, Hinweis auf den Fehler der Netanjahu-Regierung, Verbot des Aushungerns von Zivilisten nach humanitärem Völkerrecht.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Volker Beck, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), zitiert. Er warnt davor, die Solidarität mit Israel aufzugeben und betont, dass die Sicherheit Israels nicht geopfert werden darf, auch wenn es Herausforderungen in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik gibt. Zudem äußert er sich zur humanitären Situation im Gazastreifen und macht die Hamas für den Krieg verantwortlich, indem er sagt, dass sie diesen jederzeit beenden könnte, wenn sie die Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur