Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. „Unser friedliches Zusammenleben in einer Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Das macht der neue Verfassungsschutzbericht erneut deutlich“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Unsere Gemeinschaft wird akut, zunehmend und auf einer Vielzahl von Ebenen bedroht. Von außen allem voran durch Putins Russland, das mittels hybrider Kriegsführung – mit Spionage, Sabotage und Desinformation – systematisch versucht, unsere Gesellschaft aus den Fugen zu bringen“, so der SPD-Politiker. Von innen durch eine „alarmierend steigende Zahl von jungen gewaltbereiten Extremisten, vor allem von rechts“, ergänzte Wiese.
„Der parlamentarische Arm der Rechtsextremisten, die AfD, agitiert dabei nicht nur nachgewiesen völkisch-rechtsextremistisch, sondern steht in Teilen auch auf Russlands und Chinas Payroll“, sagte Wiese. Das Ergebnis seien „orchestrierte Angriffe auf unsere freiheitliche Lebensart und unseren Rechtsstaat“, denen man nur begegnen könne, indem man alle Mittel unserer wehrhaften Demokratie nutze. „Dazu gehört auch ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Dies sollten Bund und Länder gemeinsam prüfen. Die AfD ist demokratisch gewählt, aber eben nicht demokratisch gesinnt – das darf nicht folgenlos bleiben“, so Wiese.
Zugleich müsse man die zivilgesellschaftlichen Kräfte des Landes stärken. „Und wir kämpfen für ein wirtschaftlich und sozial kraftvolles Land, das täglich spürbar macht: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ermöglichen ein besseres Leben. Nichts ist wirkungsvoller gegen die Zerstörer unserer Demokratie als eine starke, widerstandsfähige Gesellschaft“, so der SPD-Politiker weiter.
Unterdessen fordern auch die Grünen eine rasche Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Der diesjährige Bericht macht erneut deutlich, wie ernst die sicherheitspolitische Lage augenblicklich ist. Extremisten greifen unseren Rechtsstaat immer offener an“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“. „Unsere Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit beweisen.“
„Mit Blick auf die Prüfung der Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots braucht es die schnellstmögliche Abstimmung des weiteren Vorgehens im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zwischen allen Verantwortlichen.“ Aber auch der Prävention komme bei der Bekämpfung von Extremismus eine herausgehobene Rolle zu. „Hier erinnern wir an die Notwendigkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen zur Demokratieförderung endlich langfristig aufzustellen“, so von Notz.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dirk Wiese (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Dirk Wiese, Konstantin von Notz
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SPD, AfD, Russland, China, Grünen, Bund, Länder, zivilgesellschaftliche Organisationen
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Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, warnt nach dem neuen Verfassungsschutzbericht vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei, um das friedliche Zusammenleben in der Demokratie zu schützen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Warnungen von Dirk Wiese und anderen Politikern ist der neue Verfassungsschutzbericht, der auf Verstrickungen der AfD mit Russland und China hinweist. Wiese betont die wachsenden Bedrohungen für die Demokratie und fordert Maßnahmen, einschließlich eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD, um diese Herausforderungen zu adressieren.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel äußert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, Besorgnis über die Verstrickungen der AfD mit Russland und China, und fordert ein Verbot der Partei. Auch die Grünen unterstützen diesen Aufruf und betonen die Notwendigkeit, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken und die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu fördern.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
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Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Dirk Wiese, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er warnt vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die Partei. Wiese betont, dass die AfD zwar demokratisch gewählt, aber nicht demokratisch gesinnt sei und dass man alle Mittel der wehrhaften Demokratie nutzen müsse, um den Angriffen auf die freie Gesellschaft zu begegnen.
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