Berlin () – Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung – ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW – eröffnet hat, bezichtigt Sahra Wagenknecht Habeck der „offenen Lüge und Verleumdung“.
Habeck soll bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino falsche Behauptungen u.a. über das BSW und Parteigründerin Sahra Wagenknecht aufgestellt haben. Der frühere Vizekanzler hatte damals unter anderem gesagt, dass AfD und BSW „von Moskau, von Putin bezahlt werden“. Laut Staatsanwaltschaft betonen Habecks Anwälte inzwischen, seine Aussagen seien „strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung“ – also kein Fall für die Justiz.
Anders sieht das die Parteigründerin Sahra Wagenknecht selbst. Wagenknecht sagte der „Bild“, dass es nicht um Beleidigung gehe, sondern um offene Lügen und Verleumdung zur Manipulation des Wahlkampfes. „Während Habeck hunderte normaler Bürger angezeigt hat, die im Internet ihre berechtigte Wut über seine schlechte Politik geäußert haben, hat er selbst mit der Behauptung, das BSW würde sich `für seine Meinung bezahlen lassen`, im Internet `Stimmen kaufen` und `Trollarmeen aufbauen` wissentlich Lügen über einen politischen Konkurrenten verbreitet. Dagegen wehren wir uns.“
Weiter sagte Wagenknecht, dass es mitnichten um „zulässige kritische Meinungsäußerung“ gehe. Die Partei wehre sich mit juristischen Mitteln auch „nicht wegen Beleidigung, die man als Politiker aushalten muss, sondern wegen Verleumdung und übler Nachrede auf Trump-Niveau“. Und es sei „schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein, wenn es ihn selbst betrifft, so dünnhäutiger Politiker wie Robert Habeck, der angeblich unablässig gegen `Hass und Hetze` kämpft, selbst ohne Skrupel nicht nur hetzt, sondern Lügen und Verleumdungen verbreitet, wenn er sich davon Vorteile verspricht“, so Wagenknecht weiter.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sahra Wagenknecht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Robert Habeck, Sahra Wagenknecht
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Grüne, BSW, AfD, Bild, Sahra Wagenknecht, Robert Habeck
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das Ereignis fand am 30. August 2024 statt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die genannten Orte sind: Berlin, Dresden.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Sahra Wagenknecht wirft dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Verleumdung und Lügen vor, nachdem gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Behauptungen über die AfD und das BSW eröffnet wurde.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das Ereignis war eine öffentlich geäußerte Behauptung von Robert Habeck, dass die Partei BSW und ihre Gründerin Sahra Wagenknecht von Moskau finanziert würden. Diese Äußerung führte zu einer Strafanzeige des BSW gegen Habeck, was schließlich zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden führte. Wagenknecht beschuldigt Habeck der Verleumdung und sieht die Äußerungen als bewusste Lügen zur Manipulation des Wahlkampfes.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Sahra Wagenknecht Robert Habeck vorwirft, ihn und die BSW mit "offenen Lügen und Verleumdung" während einer Wahlkampfveranstaltung diffamiert zu haben. Wagenknecht kündigt juristische Schritte an und kritisiert Habecks Umgang mit Kritikern, während dessen Anwälte die Aussagen als zulässige Meinungsäußerung verteidigen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Ermittlungsverfahren gegen Robert Habeck, Vorwurf von Lügen und Verleumdungen durch Sahra Wagenknecht, Behauptungen über BSW und Wagenknecht, Reaktion der Anwälte bezüglich Meinungsäußerung, juristische Maßnahmen der Partei, offensive gegen "Hass und Hetze", öffentliche Diskussion über politische Integrität.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sahra Wagenknecht zitiert. Sie beschuldigt Robert Habeck der "offenen Lüge und Verleumdung" und kritisiert ihn dafür, falsche Behauptungen über das BSW und ihre Person aufgestellt zu haben. Wagenknecht betont, dass es nicht um zulässige Meinungsäußerung gehe, sondern um Verleumdung und üble Nachrede, und fordert juristische Schritte gegen Habeck.
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