Leipzig () – Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden andauernden ersten Verhandlungstag wurde die Sitzung am späten Nachmittag unterbrochen.
Der Prozessauftakt war von juristischem Geplänkel, einer Diskussion um den Ablauf des weiteren Verfahrens und über das Vereinsrecht geprägt. Denn dieses hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) herangezogen, als sie im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen Gesellschaft untersagte. Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sofortvollzug des Verbots im August 2024 bereits teilweise ausgesetzt, seitdem erscheint „Compact“ vorläufig wieder, nun soll eine endgültige Entscheidung fallen.
Chefredakteur Jürgen Elsässer hielt am Dienstag zum Prozessauftakt unter anderem eine Ausgabe des Magazins mit dem Konterfei von Adolf Hitler und der Titelzeile „Wer finanzierte Hitler“ in die Kameras. Auch danach sparte er nicht mit offensichtlich ironisch gemeinten Provokationen: „In meiner Ehe hat meine Frau die Hosen an. Aber in der Redaktion, im Verlag bin ich der Diktator“, sagte er vor Gericht.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte zunächst drei mögliche Verhandlungstage terminiert. Ob diese ausgeschöpft werden und wann ein Urteil fallen könnte, war auch am Dienstagabend noch offen. Compact-Anwalt Ulrich Vosgerau zeigte sich optimistisch. Sollte der Prozess aus Sicht des Magazins dennoch verloren gehen, kündigte er einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jürgen Elsässer am 10.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Jürgen Elsässer, Nancy Faeser, Adolf Hitler, Ulrich Vosgerau
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesverwaltungsgericht, Compact-Magazin GmbH, SPD, Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Leipzig, Bundesverwaltungsgericht
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt, nachdem das Magazin von der Innenministerin als rechtsextrem eingestuft wurde und die erste Verhandlung von juristischen Diskussionen geprägt war, während Chefredakteur Jürgen Elsässer provozierende Äußerungen machte und eine Berufung vor höhere Gerichte in Aussicht stellte.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das Verbot des Magazins "Compact" war die Entscheidung der damaligen Innenministerin Nancy Faeser, die das Magazin als "Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" bezeichnete. Dies führte zu einem Verbotsverfahren, das nun vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt wird.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der Prozess um das Verbot des Magazins "Compact" vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt wird, nachdem die Innenministerin Nancy Faeser das Magazin als "Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" bezeichnet hat. Chefredakteur Jürgen Elsässer provozierte während des Prozesses mit provokanten Äußerungen und Symbolik, während der Anwalt des Magazins optimistisch bleibt und einen möglichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Aussicht stellt, sollte das Urteil negativ ausfallen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Verbot des Magazins Compact, vorläufige Wiedererscheinung von "Compact", mögliche Berufung vor dem Bundesverfassungsgericht, Eventualität eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jürgen Elsässer zitiert. Er hielt zu Prozessbeginn eine Magazin-Ausgabe mit Adolf Hitler in die Kameras und sagte provokant: „In meiner Ehe hat meine Frau die Hosen an. Aber in der Redaktion, im Verlag bin ich der Diktator.“
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