Berlin () – Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu finanzieren, für die er gar nicht vorgesehen war“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Der Bund will den Bundesländern laut Gesetzesentwurf weitgehend freie Hand lassen, wie sie die für sie reservierten 100 Milliarden Euro für die Sanierung der Infrastruktur investieren. „Die Länder stellen die zweckentsprechende Mittelverwendung sicher und legen hierfür die Verfahren fest“, heißt es im „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen“ des Bundesfinanzministeriums, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Wo konkret sie aber investieren, „obliegt im Wesentlichen den Ländern“. Bei den Ländern bestehe „insbesondere“ bei Bildung, der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, bei Krankenhäusern, der Digitalisierung und dem Bevölkerungsschutz „ein hoher Investitionsbedarf“, heißt es in dem Entwurf. Das Geld ist Teil des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, das Union, SPD und Grüne gemeinsam verabschiedet haben, um die Infrastruktur des Landes zu modernisieren und in Klimaschutz zu investieren.
Angesichts der Erfahrungen mit den Ländern besteht bei der Union die Sorge, die Länder könnten das Geld aber nicht für Investitionen, sondern etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen. „Damit die erwünschten – auch ökonomischen – Effekte eintreten und das ganze Projekt von Erfolg gekrönt ist, müssen die Länder die entsprechenden Mittel auch konsequent an die Kommunen durchreichen“, sagte Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU). „Daher sollte der Mittelanteil, der auf sie entfällt, eher in Richtung 70 Prozent gehen.“ Bislang ist im Gesetz festgehalten, dass die Länder „mindestens“ 60 Prozent der Mittel an die Kommunen weiterreichen sollen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Reiner Holznagel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Reiner Holznagel, Christian Haase
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Bund der Steuerzahler, Union, Handelsblatt, Bundesfinanzministerium, SPD, Grüne, CDU
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der Verein "Bund der Steuerzahler" und die Union warnen vor einer möglichen Missnutzung der 100 Milliarden Euro für Infrastruktur durch die Länder, die laut einem Gesetzesentwurf weitgehend selbst entscheiden können, wie sie das Geld verwenden, während die Befürchtung besteht, dass es nicht für die vorgesehenen Investitionen genutzt wird.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, der den Bundesländern 100 Milliarden Euro für die Sanierung der Infrastruktur zur Verfügung stellt. Der "Bund der Steuerzahler" und die Union warnen, dass diese Mittel möglicherweise zweckentfremdet werden könnten, um Haushaltslöcher zu stopfen statt für die beabsichtigten Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel äußern der Verein "Bund der Steuerzahler" und die Union Bedenken hinsichtlich der möglichen Zweckentfremdung von Infrastruktur-Schulden durch die Länder, wobei sie befürchten, dass das bereitgestellte Geld für andere Zwecke als vorgesehen genutzt werden könnte. Der Gesetzesentwurf lässt den Ländern weitgehende Freiheit in der Mittelverwendung, was zusätzliche Sorgen hinsichtlich der tatsächlichen Investitionen aufwirft.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden, Verwendung der 100 Milliarden Euro für nicht vorgesehene Ausgaben, Haushaltslöcherstopfung, unzureichende Weiterleitung der Mittel an die Kommunen, nicht Erreichen der ökonomischen Effekte, unklare Investitionsschwerpunkte der Länder.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Vereins "Bund der Steuerzahler", zitiert. Er äußert Bedenken hinsichtlich der Verwendung der 100 Milliarden Euro, die den Ländern für die Sanierung der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Holznagel warnt, dass dieser "100-Milliarden-Blankocheck" Begehrlichkeiten wecken könnte, Dinge zu finanzieren, für die er nicht vorgesehen war.
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