Berlin () – Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung.
So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das geplante Fünf-Prozent-Ziel der Nato für „irrational“.
„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem Papier. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“
Unterschrieben ist das Papier von Dutzenden prominenter Sozialdemokraten. Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist darunter, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Die SPD-Politiker fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter Gespräche mit Russland. Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, heißt es.
Kritik üben die Verfasser an der geplanten massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben. „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen“, schreiben sie.
Gefordert wird zudem ein Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“
Der Außenpolitiker Ralf Stegner, einer der federführenden Autoren des Textes, sagte dem „Stern“, Ziel des Aufschlags sei auch, die parteiinterne Debatte neu zu justieren. „Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren“, sagte er.
Der Text kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die SPD steht Ende Juni vor einem Bundesparteitag. Fast zeitgleich findet der Nato-Gipfel statt, auf dem sich Deutschland dazu verpflichten will, die Verteidigungsausgaben massiv hochzuschrauben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rolf Mützenich (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans, Hans Eichel
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen:
SPD, NATO, Russland, Bundesregierung, Stern, Friedensbewegung.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin, Deutschland
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Mehrere prominente Sozialdemokraten fordern in einem Grundsatzpapier eine Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich Gesprächen mit Russland und einem Stopp der Stationierung neuer US-Raketen, und kritisieren die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben als irrational und destabilisiert.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist ein wachsender Unmut innerhalb der SPD über die aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Prominente Sozialdemokraten fordern eine Abkehr von der militärischen Konfrontationsstrategie und setzen sich für Gespräche mit Russland sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben ein. Dies geschieht in einem sensiblen politischen Kontext, da der SPD-Bundesparteitag und der bevorstehende NATO-Gipfel anstehen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass prominente Sozialdemokraten mit einem Grundsatzpapier eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik fordern und dabei die aktuelle Linie der Bundesregierung kritisieren. Sie drängen auf Gespräche mit Russland, lehnen eine massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben ab und setzen sich für eine Rückkehr zur Entspannung der internationalen Beziehungen ein, um eine Militarisierung der Politik zu verhindern.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Gespräche mit Russland, Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen mit Russland, Kritik an der massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben, keine sicherheitspolitische Begründung für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts, Deutschland als Angriffsziel durch neue US-Raketen, Notwendigkeit der parteiinternen Debatte zur Militarisierung, Ziel der SPD als Teil der Friedensbewegung, Widerstand gegen Militarisierung.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ralf Stegner zitiert. Er sagt, dass das Ziel des Manifests sei, die parteiinterne Debatte neu zu justieren und dass die SPD Teil der Friedensbewegung bleiben müsse, um sich gegen die Militarisierung zu wehren.
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