Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.
„Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere in den Großstädten immer wieder mit ausufernder Nutzung von diesen Feuerwerkskörpern gesprochen haben“, sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen halte ich viel davon, entweder gewisse Zonen zu definieren, in denen das abgewandt werden darf, oder auch den Verkauf einzuschränken. Die Gewerkschaft der Polizei ist aus guten Gründen auch unterwegs mit solchen Forderungen. Also das dient den Sicherheitsinteressen.“
Auf das Argument, eine Kontrolle der Verbotszonen würde zu hohem Personalaufwand bei der Polizei führen, sagte der SPD-Politiker: „Ich möchte daran erinnern, wie viel die Polizeikräfte jetzt in den letzten Jahren zu tun hatten, ohne dass wir solche Restriktionen hatten. Ich glaube, das war die schlimmere Situation“, so Fiedler.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen. Auch das wird Thema sein auf der heute beginnenden Konferenz.
Fiedler zeigte sich ferner vom SPD-Manifest, wonach Politiker Gespräche mit Russland fordern, „irritiert, verstört und verärgert.“ „Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, auf weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen. Also ich bin absolut ein Befürworter des Kurses der Bundesregierung. Und ich möchte daran erinnern, dass fast 85 Prozent der Mitglieder der SPD diesem Koalitionsvertrag aus guten Gründen zugestimmt haben und der atmet eine andere Sprache“, so der Politiker am Mittwoch.
Das als „Manifest“ bezeichnete Grundsatzpapier hat der „Stern“ veröffentlicht. Darin fordern etliche prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das 5-Prozent-Ziel der Nato für „irrational“. Unter den Unterzeichnern ist der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Feuerwerksverkauf (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Sebastian Fiedler, Ulrich Mäurer, Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans, Hans Eichel
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Berlin, Bremen
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Sebastian Fiedler von der SPD befürwortet Böllerbeschränkungen zur erhöhten Sicherheit in Großstädten und kritisiert gleichzeitig ein Sozialdemokraten-Manifest, das eine Kehrtwende in der Außenpolitik und Gespräche mit Russland fordert.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das Ereignis sind die wiederholten Ausschreitungen und Sicherheitsprobleme während Silvesterfeierlichkeiten in Großstädten, die eine Diskussion über mögliche Böllerbeschränkungen und eine Einschränkung des Feuerwerksverkaufs ausgelöst haben. Innenpolitische Sprecher und die Gewerkschaft der Polizei argumentieren für Maßnahmen, um öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel äußert der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, Unterstützung für mögliche Beschränkungen beim Verkauf von Feuerwerkskörpern, um die Sicherheit in Großstädten zu erhöhen. Gleichzeitig zeigt er sich verwirrt und verärgert über ein SPD-Manifest, das eine neue Außenpolitik gegenüber Russland fordert, was im Widerspruch zu den Mehrheitsmeinungen der Partei steht.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Einschränkungen beim Verkauf von Feuerwerkskörpern, Definition von Verbotszonen, erhöhte Sicherheitsinteressen, notwendige Gespräche mit Russland, Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik, Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, abgelehntes 5-Prozent-Ziel der Nato.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sebastian Fiedler, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, zitiert. Er spricht sich für Böllerbeschränkungen aus und betont, dass in Großstädten eine ausufernde Nutzung von Feuerwerkskörpern festgestellt wurde. Fiedler schlägt vor, Zonen zu definieren, in denen der Verkauf eingeschränkt oder verboten wird, um die Sicherheitsinteressen zu wahren.
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