Poseck sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf beim Waffenrecht

Poseck sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf beim Waffenrecht

Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert im Vorfeld der Innenministerkonferenz einen grundsätzlich besseren Schutz vor „psychisch auffälligen, gewaltbereiten Personen“, sieht aber nach dem Amoklauf von Graz keinen unmittelbaren Handlungsbedarf etwa beim Waffenrecht oder beim Schutz von Schulen.

Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Poseck am Mittwoch: „Wir wissen, auch in Deutschland hat es schreckliche Amok-Läufe – auch immer mal wieder an Schulen – gegeben. Unsere Maßnahmen sind bereits sehr hoch an dieser Stelle. Wir haben auch das Waffenrecht immer wieder verschärft. Das waren auch notwendige und richtige Schritte. Ich sehe deshalb gegenwärtig jetzt keine Notwendigkeit, dass wir bei uns gesetzgeberisch aktiv werden. Aber wir werden die weitere Entwicklung in Österreich auch sehr intensiv beobachten.“

Im Moment diskutiere das Land über ein Waffenverbot an Schulen, so Poseck. „Unser Kultusminister ist da aktiv. Das finde ich sehr richtig. Denn Waffen haben an Schulen nichts zu suchen. Ich glaube aber auch nicht, dass es eine Notwendigkeit gibt, dass wir Schulen jetzt zu Hochsicherheitsgebäuden machen. Das würde den Schulen auch ihren Charakter nehmen. Das hätte wiederum auch viele andere Nachteile zur Folge. Wir müssen das abwägen. Natürlich ist Sicherheit wichtig, aber wir müssen auch das richtige Maß wahren. Gerade deshalb werden wir das jetzt auch auf der Innenministerkonferenz mit besprechen. Wir dürfen jetzt an dieser Stelle auch nicht überreagieren. Und wir müssen auch sehen, wir haben in Deutschland bereits viele Maßnahmen getroffen, nicht zuletzt auch im Waffenrecht.“

Es sei wichtig, dass sich Schulen auch mit Notfallübungen auf Amok-Situationen vorbereiteten, findet Poseck. Das passiere aber auch schon: „Diese Übungen finden statt. Wir müssen uns natürlich auch immer wieder auf diese schrecklichen Szenarien vorbereiten. Das macht die Polizei auch, die Amok-Übungen durchführt. Das machen die Schulen aber auch selbst. Das ist ein Szenario, das in der Tat auch vorbereitet und geübt werden muss. Wir hoffen natürlich, dass es nie eintritt, aber es ist immer gut, wenn man vorbereitet ist. Und da hat sich auch in den letzten Jahren sehr viel getan. Da haben wir, glaube ich, auch einen insgesamt guten Stand – was aber auch nicht heißt, dass man es nicht aus diesem schrecklichen Anlass heraus auch noch mal überprüfen kann.“

Insgesamt müsse es vor allem darum gehen, psychisch auffällige gewaltbereite Personen besser im Blick zu haben, mahnte Poseck. „Wir sehen, dass es mehr psychisch auffällige Menschen gibt, die auch gewaltbereit sind. Das haben wir zuletzt auch immer wieder bei anderen Anschlagsszenarien gesehen. Wir haben auf der einen Seite die Gefahr, die von politisch und religiös motivierten Tätern ausgeht, aber auf der anderen Seite eben auch eine Gefahr von psychisch auffälligen, gewaltbereiten Personen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie man dieser Gefahr besser begegnen kann. Das ist auch ein Schutzauftrag des Staates. Als Innenminister ist es uns ganz wichtig, dass wir für ein Höchstmaß an Sicherheit sorgen. Absolute Sicherheit können wir nicht gewährleisten. Das ist leider nicht möglich, aber unser Anspruch muss es sein, ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Und deshalb bin ich sehr offen, darüber auch zu diskutieren, wie wir solchen Gefahren besser begegnen können. Wir haben in Hessen im Landeskriminalamt eine eigene Einheit eingerichtet, die sich mit diesem Personenkreis beschäftigt, auch mit konkreten Fällen, damit wir frühzeitig reagieren können. Auch das schreckliche Attentat auf den Weihnachtsmarkt in war ja letztlich eines, das von einem psychisch erkrankten Täter offensichtlich ausgegangen ist.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Roman Poseck (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen, getrennt durch Kommas:

CDU, Kultusministerium, Landeskriminalamt

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Wiesbaden, Graz, Magdeburg

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Hessens Innenminister Roman Poseck fordert besseren Schutz vor psychisch auffälligen, gewaltbereiten Personen, sieht jedoch nach dem Amoklauf von Graz keinen unmittelbaren Handlungsbedarf bei Waffenrechten oder Schulschutz, betont aber die Bedeutung von Notfallübungen und der Beobachtung der Entwicklungen in Österreich.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der hessische Innenminister Roman Poseck fordert einen besseren Schutz vor gewaltbereiten psychisch auffälligen Personen, insbesondere im Kontext eines Amoklaufs in Graz. Trotz der schwerwiegenden Situation sieht er keinen unmittelbaren Handlungsbedarf zur Verschärfung des Waffenrechts, betont jedoch die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen und Notfallübungen in Schulen. Die Diskussion um den Umgang mit psychisch auffälligen Personen steht im Vordergrund seiner Ausführungen.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Der hessische Innenminister Roman Poseck betont die Notwendigkeit eines besseren Schutzes vor psychisch auffälligen, gewaltbereiten Personen, sieht jedoch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf bei Waffenrecht oder Schulschutz, trotz der Diskussion um ein Waffenverbot an Schulen. Er hebt hervor, dass bereits viele sicherheitsrelevante Maßnahmen getroffen wurden, und kündigt an, die Entwicklungen in Österreich genau zu beobachten.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

- kein unmittelbarer Handlungsbedarf beim Waffenrecht oder Schutz von Schulen,
- Diskussion über ein Waffenverbot an Schulen,
- Vorbereitung von Schulen auf Amok-Situationen durch Notfallübungen,
- besseres Augenmerk auf psychisch auffällige gewaltbereite Personen,
- Einrichtung einer speziellen Einheit im Landeskriminalamt zur frühzeitigen Reaktion,
- Abwägung zwischen Sicherheit und dem Charakter der Schulen.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Roman Poseck, dem hessischen Innenminister, zitiert. Er betont, dass es wichtig sei, psychisch auffällige, gewaltbereite Personen besser im Blick zu haben, und erwähnt, dass die Sicherheit an Schulen nicht auf Kosten ihres Charakters gehen sollte. Poseck sieht derzeit jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf beim Waffenrecht oder bei Schulschutzmaßnahmen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur