Leipzig () – Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das Gericht in Leipzig schloss am Mittwoch die Beweisaufnahme ab.
Der ursprünglich für Donnerstag freigehaltene Termin für die weitere Verhandlung wird entsprechend nicht mehr benötigt.
In dem Prozess geht es vor allem darum, ob die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministeriums auf Grundlage des Vereinsgesetzes rechtens war. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dieses herangezogen, als sie im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen Gesellschaft untersagte.
Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sofortvollzug des Verbots im August 2024 bereits teilweise ausgesetzt, seitdem erscheint „Compact“ vorläufig wieder, nun soll eine endgültige Entscheidung fallen.
Sollte der Prozess aus Sicht des Magazins verloren gehen, haben die Verteidiger bereits einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stephanie und Rainer Elsässer am 10.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Stephanie Elsässer, Rainer Elsässer, Nancy Faeser
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Bundesverwaltungsgericht, Bundesinnenministerium, Nancy Faeser, SPD, Compact-Magazin GmbH, Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der 24. Juni 2025.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Leipzig
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Am 24. Juni kündigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung über das Verbot des Magazins Compact an, nachdem die Beweisaufnahme beendet wurde und die Rechtmäßigkeit des Verbots aus dem Jahr 2024, das auf dem Vereinsgesetz beruht, geprüft wird.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für den Prozess um das Verbot des Magazins Compact war die Entscheidung des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser, das Magazin aufgrund seiner Einstufung als "Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" gemäß dem Vereinsgesetz zu verbieten. Dies führte zu rechtlichen Auseinandersetzungen, deren endgültige Entscheidung nun vom Bundesverwaltungsgericht verkündet wird.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni sein Urteil im Prozess um das Verbot des Magazins Compact verkünden wird, nachdem die Beweisaufnahme abgeschlossen wurde. Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser hatte das Verbot mit der Begründung verhängt, das Magazin sei ein "Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", und im Falle einer Niederlage plant die Verteidigung, vor das Bundesverfassungsgericht und gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts, mögliche Anfechtung vor dem Bundesverfassungsgericht, eventuell Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Im Artikel wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Urteil am 24. Juni zu verkünden, sowie die Begründung der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser zitiert, die das Magazin als "Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" bezeichnete. Die Verteidiger des Magazins haben zudem bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht und gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.
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