Berlin () – Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.
„Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Beteiligten müssen wissen, dass damit die Arbeits- und Beschlussfähigkeit gefährdet sein kann, wenn weitere Personen ausfallen“, so Mihalic, die dem Gremium bisher angehörte.
Das PKGr wird nach einem entsprechenden Antrag von Union und SPD von bisher 13 auf künftig nur noch neun Mitglieder verkleinert. Nachdem die zwei Kandidaten der AfD erwartungsgemäß nicht gewählt werden dürften und auch die Wahl der Linken-Kandidatin Heidi Reichinnek noch unsicher ist, könnte die tatsächliche Größe am Ende noch kleiner ausfallen.
Der Bundestag wählt am Donnerstag die neue Besetzung des Gremiums, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Um beschlussfähig zu sein, braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln der PKGr-Mitglieder.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Irene Mihalic (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Irene Mihalic, Heidi Reichinnek
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Grüne, Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr), Union, SPD, AfD, Linke, Heidi Reichinnek, Bundestag, Geheimdienste
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Grünen kritisieren die geplante Reduzierung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums von 13 auf 9, da dies die Arbeits- und Beschlussfähigkeit gefährden könnte.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das Ereignis ist die geplante Reduzierung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) von 13 auf 9, was von den Grünen kritisiert wird, da dies die Arbeits- und Beschlussfähigkeit gefährden könnte. Der Antrag zur Verkleinerung stammt von Union und SPD.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Grünen haben die geplante Reduzierung der Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) kritisiert, da dies die Arbeitsfähigkeit des Gremiums gefährden könnte. Die Verkleinerung von 13 auf nur noch neun Mitglieder wurde von Union und SPD beantragt, was dazu führen könnte, dass die tatsächliche Größe des Gremiums noch geringer ausfällt.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Gefährdung der Arbeits- und Beschlussfähigkeit, Möglichkeit einer noch kleineren tatsächlichen Größe des Gremiums.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, zitiert. Sie kritisiert die geplante Reduzierung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und betont, dass die Verkleinerung "nicht begrüßenswert" sei, da sie die Arbeits- und Beschlussfähigkeit gefährden könnte, insbesondere wenn weitere Mitglieder ausfallen.
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