Berlin () – Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.
„Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle“, heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Nötig seien „alle diplomatischen Anstrengungen, um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten und weiteres Leid zu verhindern.“ Auch Gaza dürfe nicht aus dem Blick verloren werden. „Das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung muss ein Ende haben“, heißt es in dem Antrag.
Deutsche Waffenexporte an Israel werden an eine Bedingung geknüpft: Die dürften „nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden“. Israel hat die breit vorgebrachten Vorwürfe, in Gaza und mit dem Angriff gegen den Iran gegen das Völkerrecht zu verstoßen, zurückgewiesen.
Ausdrücklich wird von der SPD auf das Selbstverteidigungsrecht Israels und die Bedrohung des Landes durch die Terrororganisation Hamas und durch den Iran hingewiesen. Die Hamas müsse „alle Geiseln bedingungslos freilassen und ihre Angriffe auf Israel dauerhaft einstellen“. Ein Appell geht allerdings auch an Israel: „Auch Israel ist an das Völkerrecht gebunden und muss die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wahren. Diese Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben“, heißt es in dem Antrag mit Blick auf Gaza.
Die humanitäre Lage in Gaza sei unerträglich, menschenwürdiges Leben sei „dort kaum vorstellbar“. Die israelische Regierung müsse die Versorgung mit Hilfsgütern sicherstellen. Die von Israel nicht mehr akzeptierte UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA bezeichnet die SPD als „lebenswichtig und derzeit nicht zu ersetzen“. Die Strukturen der von den USA und Israel für die Verteilung von Hilfsgütern eingesetzte private „Gaza Humanitarian Foundation“ seien dagegen „weder adäquat noch unabhängig“.
Kritisiert werden auch „Annexionen, Vertreibungen und völkerrechtswidriger Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem“.
Mit Blick auf die Angriffe auf den Iran lässt die SPD erkennen, dass sie die israelische Begründung der Selbstverteidigung nicht als bewiesen sieht: „Für uns ist klar, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das geht aber mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelischer Soldat (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
In dem Artikel kommen folgende Personen bzw. Organisationen vor:
- SPD
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- UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA)
Es sind keine vollständigen Namen von einzelnen Personen genannt.
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Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die SPD fordert Israel auf, das Völkerrecht einzuhalten, insbesondere angesichts der fortgesetzten Gewalt in Gaza und der Angriffe auf den Iran, und betont die Notwendigkeit humanitärer Hilfe sowie die Verantwortung Israels für die Verhältnismäßigkeit des Militärs.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die anhaltende Gewalt in Gaza und die militärischen Spannungen zwischen Israel und Iran. Die SPD fordert eine Einhaltung des Völkerrechts und eine Beendigung der Gewalt, weist dabei sowohl auf die Verantwortung Israels als auch auf die humanitäre Notlage in Gaza hin. Der Initiativantrag fordert zudem die Sicherstellung der Humanitären Hilfe und kritisiert völkerrechtswidrige Praktiken.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag darüber diskutiert, Israel zur Einhaltung des Völkerrechts zu mahnen und die humanitäre Lage in Gaza zu thematisieren. Zudem wird gefordert, dass deutsche Waffenexporte nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen verwendet werden dürfen, während auch die Verantwortung Israels betont wird, die Verhältnismäßigkeit in Konflikten zu wahren.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Nötigkeit diplomatischer Anstrengungen zur Wahrung der Waffenruhe,
- Ende des unermesslichen Leids der Zivilbevölkerung in Gaza,
- deutsche Waffenexporte an Israel unter der Bedingung, dass diese nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden,
- Appell an die Hamas zur bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und Einstellung ihrer Angriffe,
- Forderung an Israel, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zu wahren,
- untragbare humanitäre Lage in Gaza und Notwendigkeit der Sicherstellung von Hilfsgütern durch Israel,
- Kritik an Annexionen, Vertreibungen und völkerrechtswidrigem Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem,
- Zweifel an der Legitimität der israelischen Selbstverteidigungsbegründung.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der SPD zitiert. Sie mahnt Israel zur Einhaltung des Völkerrechts und fordert, dass die Verhältnismäßigkeit des militärischen Einsatzes gewahrt werden muss, da sie diese aktuell nicht gegeben sieht. Außerdem wird betont, dass die humanitäre Lage in Gaza unerträglich ist und die Versorgung mit Hilfsgütern sichergestellt werden muss.
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