Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Sanierung ehemaliger Kaligruben gefordert. Dies teilte der umweltpolitische Sprecher Jens Thomas mit.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Thüringen dauerhaft mit den Sanierungskosten allein lässt.
Thomas kritisierte den Generalvertrag von 1999, der die Beteiligung des Bundes an den Altlasten der DDR-Industrie regelt, als unzureichend. Der Freistaat zahlt jährlich rund 20 Millionen Euro für die Sicherungsmaßnahmen in ehemaligen Kalistandorten wie Merkers und Springen.
Die Linke sieht darin eine gesamtdeutsche Verantwortung, die vor der Gründung Thüringens liege.
Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine solidarische Kostenverteilung einzusetzen. ‚In finanziell angespannten Zeiten braucht es eine politische Lösung, die den Herausforderungen dauerhaft gerecht wird‘, sagte Thomas. Die bisherigen Regelungen seien nicht mehr zeitgemäß.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kaliberg (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Die Linke, Thüringer Landtag, Bundesverwaltungsgericht, Bundes, Freistaat Thüringen, Merkers, Springen.
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Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert eine gerechtere Verteilung der Sanierungskosten ehemaliger Kaligruben, da Thüringen aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts allein für die Kosten aufkommen muss, während sie die Verantwortung als gesamtdeutsch betrachten und eine politische Lösung fordern.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für die Forderung von Die Linke zur gerechteren Verteilung der Sanierungskosten für ehemalige Kaligruben in Thüringen ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Freistaat dauerhaft allein für die Kosten verantwortlich macht. Zudem kritisiert die Partei die unzureichenden Regelungen des Generalvertrags von 1999 zur Verantwortung für Altlasten der DDR-Industrie.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird die Forderung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag nach einer gerechteren Kostenverteilung für die Sanierung ehemaliger Kaligruben thematisiert. Jens Thomas kritisiert die unzureichenden Regelungen des Generalvertrags von 1999 und fordert die Landesregierung auf, sich für eine solidarische Lösung auf Bundesebene einzusetzen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: gerechtere Verteilung der Kosten für die Sanierung ehemaliger Kaligruben, Thüringen bleibt dauerhaft mit Sanierungskosten allein, unzureichende Regelung des Generalvertrags von 1999, jährliche Kosten von rund 20 Millionen Euro für den Freistaat, gesamtdeutsche Verantwortung für Altlasten der DDR-Industrie, Forderung nach solidarischer Kostenverteilung auf Bundesebene, Notwendigkeit einer politischen Lösung in finanziell angespannten Zeiten, bisherige Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Thomas, dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zitiert. Er kritisiert die unzureichenden Regelungen des Generalvertrags von 1999 und fordert eine solidarische Kostenverteilung auf Bundesebene, da die bisherigen Regelungen nicht mehr zeitgemäß seien. Thomas betont, dass in finanziell angespannten Zeiten eine politische Lösung benötigt wird, die den Herausforderungen dauerhaft gerecht wird.
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