Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.
„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus. Er argumentierte, dass das Völkerrecht für die deutsche Außenpolitik wichtig sei, aber nur „ein Interesse neben anderen, die in Konfliktsituationen bestehen“.
Alle Parteien müssten jetzt Schlüsse daraus ziehen, dass das bisherige Vorgehen nichts bewirkt habe, und in eine politische Diskussion eintreten. „Wo ist eigentlich die deutsche Außenpolitik, die auf das Verhalten der Akteure in der Region Einfluss nimmt – in unserem Interesse und nach unseren Vorstellungen? Das findet gar nicht statt. Wenn Sie sich fragen, was die Nahostpolitik der Bundesregierung der letzten fünf Jahre – ich gehe hier bewusst über die Ampelkoalition hinaus – bewirkt hat, muss man feststellen: praktisch gar nichts. Wenn es zu einem Konflikt kommt, sehen wir unsere Rolle darin, völkerrechtliche Bewertungen vorzunehmen. Außenpolitischen Einfluss üben wir damit nicht aus.“
Röttgen trat Kritikern Israels entgegen, die den Angriff auf den Iran als Bruch internationaler Rechtsnormen ablehnten: „Einen klaren Völkerrechtsbruch zu sehen, das geht nur unter Ausblendung des gesamten Bedrohungsszenarios durch Iran“, sagte Röttgen. Die militärische Hilfe Washingtons bezeichnete er als „legitime Risikoentscheidung“. Die USA hätten „entschieden, den Schritt zu machen, und sie werden im Nachhinein darin bestätigt, weil es jetzt einen Waffenstillstand gibt und weil die Diplomatie neu beginnen kann“.
Im Blick auf den Nato-Gipfel in dieser Woche sagte Röttgen, dass die vereinbarte materielle Aufrüstung nicht ausreiche, um Wehrhaftigkeit herzustellen. Es bedürfe auch „einer geistigen Kultur, einer strategischen Kultur“. Um diese stünde es „noch schlechter als um unsere materiellen und personellen Verteidigungsressourcen“. Eine geistige, strategische Kultur werde sich nur entwickeln, „wenn es eine politische Führung im Land gibt, die diese Kultur lebt und vorlebt.“
Röttgen widersprach Äußerungen aus Brüssel, denen zufolge die EU stärker als weltpolitischer Akteur in Erscheinung treten solle. „Ich bin dezidiert nicht dieser Auffassung. Wir müssen erst mal Sicherheit in Europa gewährleisten können. Bevor wir das erledigt haben, würde ich es für strategische Überdehnung halten, weitere globale Ziele für deutsche und europäische Sicherheitspolitik zu definieren“, sagte er. „Jetzt geht es erst einmal darum, europäische Regional- und Sicherheitsmacht zu werden. Das ist eine neue historische Rolle, nachdem die Nachkriegszeit geprägt war durch Amerika als die primäre europäische Sicherheitsmacht.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johann Wadephul und Norbert Röttgen am 26.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Norbert Röttgen, Johann Wadephul
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
CDU, FAS, Ampelkoalition, NATO, EU, Washington, Iran, Israel
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das beschriebene Ereignis fand am 26.06.2025 statt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die genannten Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärt die deutsche Nahostpolitik für "gescheitert", fordert grundlegende Veränderungen und kritisiert, dass Deutschland keinen Einfluss auf Konflikte nimmt, sondern sich auf völkerrechtliche Bewertungen beschränkt.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für Norbert Röttgens Aussagen über die gescheiterte deutsche Nahostpolitik ist die Unzufriedenheit mit der bisherigen Außenpolitik Deutschlands, die seiner Meinung nach keinen Einfluss auf die Konfliktsituationen in der Region hatte. Er fordert grundlegende Veränderungen, weil das bisherige Vorgehen, das sich stark auf völkerrechtliche Bewertungen stützt, als ineffektiv erachtet wird. Zudem kritisiert er die mangelnde strategische Kultur und die Notwendigkeit, die Sicherheit in Europa zu priorisieren.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik als gescheitert bezeichnet und fordert grundlegende Veränderungen, da die bisherigen Ansätze keinen Einfluss auf die Konfliktsituation hatten. Er kritisiert, dass völkerrechtliche Bewertungen nicht ausreichen, um außenpolitischen Einfluss zu üben, und fordert eine intensivere politische Diskussion und aktive Gestaltung der deutschen Außenpolitik.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
gescheiterte deutsche Nahostpolitik, keine Einflussnahme auf Konfliktsituationen, parteiübergreifende politische Diskussion erforderlich, keine Wirkung der bisherigen Nahostpolitik, völkerrechtliche Bewertungen üben keinen außenpolitischen Einfluss aus, unzureichende materielle Aufrüstung, fehlende geistige und strategische Kultur, Sicherheit in Europa muss priorisiert werden, strategische Überdehnung vermeiden.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen zitiert. Er erklärt, dass die deutsche Nahostpolitik "gescheitert" sei und fordert "grundsätzliche Veränderungen". Röttgen kritisiert, dass Deutschland Außenpolitik oft mit rechtlichen und ethischen Fragen verwechselt und betont, dass dies keinen Einfluss auf Konfliktsituationen habe.
- SPD macht ernst mit Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige - 16. Februar 2026
- Rentenkommission will über Einführung der Rente mit 70 beraten - 16. Februar 2026
- Klingbeil warnt vor Naivität im deutsch-amerikanischen Verhältnis - 16. Februar 2026
