Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
In dem am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es konkret: „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.“ Demnach soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen.
Bei der Vorstellung des Antrags sagte Thüringens Innenminister Georg Maier: „Die AfD hat erst damit begonnen, unsere Demokratie zu beseitigen.“ Deshalb sei es an der Zeit, jetzt die Instrumente zu nutzen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes angedacht haben. Er wies auch Vergleiche mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zurück: Dieses sei damals wegen der „mangelnden sogenannten Potenzialität“ nicht erfolgreich gewesen. Die NPD sei also „nicht wirkmächtig genug“ gewesen – es gebe keinen Zweifel, dass das bei der AfD anders sei.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil kam in der Debatte zu Wort. Er hob hervor, dass es wichtig sei, dass die SPD eine geschlossene Haltung zu dem Thema vertrete. „In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben.“ Demokraten müssten die Instrumente nutzen, die sie haben, um die Verfassung zu schützen.
„Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt ein Verbotsverfahren ernsthaft vorbereiten, dass es geprüft wird und dass diese Option natürlich nicht vom Tisch genommen wird, wie sich das mancher in der Union an dieser Stelle vorstellt“, so Klingbeil. Das sei zwar nicht alles, was man im Kampf gegen Rechts machen müsse, aber „die juristische Auseinandersetzung gehört im Kampf gegen Rechts dazu“, sagte der SPD-Chef.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Abstimmung auf SPD-Parteitag am 29.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Georg Maier, Lars Klingbeil.
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
SPD, AfD, Thüringens Innenministerium, NPD, Verfassungsschutz, Union
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
29.06.2025
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Der Ort, an dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Vorbereitungen für ein mögliches Verbot der AfD zu prüfen und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu einzusetzen, da die SPD befürchtet, die AfD gefährde die Demokratie.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren war die Wahrnehmung der AfD als potenziell extremistisch und eine Bedrohung für die demokratische Ordnung, wie sie von SPD-Vertretern, insbesondere Thüringens Innenminister Georg Maier und SPD-Chef Lars Klingbeil, formuliert wurde. Die SPD sieht es als notwendig an, rechtliche Schritte zur Verteidigung der Verfassung zu unternehmen, insbesondere nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextreme Partei eingestuft hat.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass der SPD-Bundesparteitag sich klar für die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen hat. Politische Reaktionen kommen von Thüringens Innenminister Georg Maier und SPD-Chef Lars Klingbeil, die betonen, dass die AfD eine Bedrohung für die Demokratie darstellt und dass die SPD entschlossen handeln müsse, um die Verfassung zu schützen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens, Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, geschlossene Haltung der SPD zu dem Thema, Nutzung von Instrumenten zum Schutz der Verfassung, ernsthafte Vorbereitung eines Verbotsverfahrens, juristische Auseinandersetzung im Kampf gegen Rechts.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Innenminister Georg Maier zitiert. Er betont, dass die AfD damit begonnen habe, die Demokratie zu beseitigen, und dass es jetzt an der Zeit sei, die verfassungsrechtlichen Instrumente zu nutzen, um gegen die AfD vorzugehen. Maier weist außerdem darauf hin, dass die AfD im Gegensatz zur NPD "wirkmächtig genug" sei, um ein Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen.
- Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen - 14. Februar 2026
- Deutsche Botschaft im Iran stoppt Visavergabe - 14. Februar 2026
- Städtetag warnt vor Ausfall von Integrationskursen - 14. Februar 2026
