Bad Dürkheim () – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.
„Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen.“
Das Papier beschlossen die Fraktionsvorsitzenden am Montagvormittag in Bad Dürkheim. An dem Treffen nahm auch Jens Spahn (CDU) teil, der Chef der Union im Bundestag. „Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist eine direkte Erleichterung für Handwerk und Mittelstand sowie private Haushalte. Sie ist auch notwendig, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis unbürokratisch an alle zurückzugeben“, heißt es in dem Papier.
Der CDU-Politiker Manuel Hagel sagte zu Politico, es sollte jetzt bei der Stromsteuer „ein klarer Lösungsweg vorgelegt werden – idealerweise mit einem konkreten Zeitplan hinterlegt“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Moderne Stromzähler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Jens Spahn, Manuel Hagel
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
CDU, CSU, Jens Spahn, Politico
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist Montag, der 9. Oktober 2023.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Bad Dürkheim
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Stromsteuer-Entlastung für alle, um Handwerk, Mittelstand und private Haushalte zu unterstützen und einen klaren Lösungsweg mit Zeitplan zu präsentieren.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist der Wunsch der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU nach einer umfassenden Stromsteuer-Entlastung, um sowohl das produzierende Gewerbe als auch private Haushalte zu entlasten und die finanziellen Rahmenbedingungen für eine solche Maßnahme zu schaffen. Dies wird als notwendig erachtet, um die durch den CO2-Preis gewonnenen Einnahmen unbürokratisch zurückzugeben.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben bei einem Treffen in Bad Dürkheim eine umfassende Stromsteuer-Entlastung gefordert, um Handwerk, Mittelstand und private Haushalte zu entlasten. Sie drängen auf schnelle Maßnahmen, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, um die finanzielle Belastung durch den CO2-Preis zu verringern.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Erleichterung für Handwerk und Mittelstand, Erleichterung für private Haushalte, Rückgabe der CO2-Preis-Einnahmen, Notwendigkeit für einen klaren Lösungsweg, Forderung nach einem konkreten Zeitplan.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Stromsteuer-Entlastung und betonen, dass die geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe nur ein erster Schritt sein kann, dem weitere Maßnahmen folgen müssen. Jens Spahn (CDU) stellt fest, dass die Absenkung der Stromsteuer für alle eine direkte Erleichterung für Handwerk, Mittelstand und private Haushalte darstellt.
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