Schwerin () – Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. „Ich mache mir Sorgen um die Funktionsfähigkeit von Schengen“, sagte Merkel in Schwerin bei einer Veranstaltung der ARD, des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und der „Ostsee-Zeitung“ am Dienstagabend.
„Grenzkontrollen können temporär notwendig sein“, fügte sie hinzu. Aber: „Sie dürfen nicht dazu führen, dass wir die Freizügigkeit nicht mehr haben.“ Das wichtige Thema Migration müsse europäisch gedacht werden.
Den Vorwurf, ihre eigene Migrationspolitik habe die AfD erstarken lassen, wies sie zurück. Die flüchtlingspolitischen Entscheidungen ihrer Regierung könnten kein Grund dafür sein, sich grundsätzlich gegen andere Menschen zu werden, sagte Merkel. Man könne deswegen „doch nicht ein Fremdenhasser werden“.
Der AfD warf Merkel vor, die Gesellschaft spalten zu wollen. „Die AfD ist eine Partei die Fremdenfeindlichkeit schürt, die Ressentiments schürt“, sagte sie bei der Veranstaltung. „Wer das Volk in Eliten und andere einteilt und anschließend den Hass zwischen den Gruppen schürt, der tut etwas, was an die Grundfesten unserer Demokratie geht“, so Merkel.
Die AfD versuche, den Slogan der Demonstranten in der Endphase der DDR „Wir sind das Volk“ für sich zu nutzen. „Das Volk sind alle Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, alle, auch Frau Merkel“, sagte sie. „Den Platz lasse ich mir nicht nehmen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Angela Merkel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
ARD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Ostsee-Zeitung, AfD, CDU, Bundesrepublik Deutschland
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
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Das beschriebene Ereignis fand in Schwerin statt.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Angela Merkel warnte vor den negativen Auswirkungen deutscher Grenzkontrollen auf die EU und den Schengenraum, betonte die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für migrationale Herausforderungen und wies den Vorwurf zurück, ihre Politik habe das Erstarken der AfD begünstigt, während sie die Partei als fremdenfeindlich kritisierte und deren Spaltungstaktiken anprangerte.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für Angela Merkels Warnung war die Ankündigung Polens, eigene Grenzkontrollen gegen die deutschen Kontrollen einzuführen. Dies könnte die Funktionsfähigkeit des Schengenraums und die Freizügigkeit in Europa gefährden. Merkel betonte die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen europäischen Lösung für das Thema Migration und kritisierte die AfD für das Schüren von Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftlicher Spaltung.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Angela Merkel warnte nach Polens Ankündigung von Grenzkontrollen vor Schäden für die EU und den Schengen-Raum und betonte die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für das Thema Migration. Zudem wies sie die Anschuldigungen zurück, ihre Migrationspolitik habe das Erstarken der AfD verursacht, und kritisierte die Partei für das Schüren von Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftlichen Spannungen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Beschädigung der EU, Gefahr für die Funktionsfähigkeit von Schengen, Einschränkung der Freizügigkeit, Spaltung der Gesellschaft, Schüren von Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments, Gefährdung der Grundfesten der Demokratie.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Altbundeskanzlerin Angela Merkel zitiert. Sie warnt vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums und äußert: "Ich mache mir Sorgen um die Funktionsfähigkeit von Schengen." Merkel betont, dass Grenzkontrollen zwar temporär notwendig sein können, aber nicht die Freizügigkeit der Menschen einschränken sollten.
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