Im größten Bundesland drohen Hausbesitzern in einzelnen Gemeinden massive Erhöhungen bei der Reform der Grundsteuer. Weil dort die Steuersätze zwischen Gewerbeimmobilien und Wohnhäusern weit auseinanderlaufen, die Reform aber unveränderte Gesamteinnahmen für die Kommunen generieren soll, müssen viele private Immobilieneigentümer von 2025 an mit einer deutlich höheren Steuerlast rechnen.
Laut Städte- und Gemeindebund gibt es Konstellationen, in denen Lager- oder Fabrikhallen um 50 Prozent entlastet würden, während für Ein- oder Zweifamilienhäuser 20 Prozent mehr gezahlt werden müssten. Vorige Woche nun warb Minister Marcus Optendrenk im Landtag für seinen Lösungsvorschlag: Das Bundesmodell der Grundsteuer, das grundsätzlich in elf Bundesländern gilt, solle so geändert werden, dass die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien festlegen dürfen, um solche Schieflagen geradezurücken.
“Das Problem, das NRW mit dem neuen Vorschlag angehen will, hat seine Wurzel in den Bodenrichtwerten”, sagte aber Warnecke. Er kritisiert seit Langem, dass das Bundesmodell auf die Bodenrichtwerte setze. Die seien für die Bürger intransparent und würden von den rund 900 Gutachterausschüssen in ganz Deutschland höchst unterschiedlich ermittelt.
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