Rom () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. „Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter der Führung von Robert Fico jetzt zustimmt, dass dieses 18. Sanktionspaket im Rat verabschiedet werden kann“, sagte Merz am Donnerstag.
Das 18. Sanktionspaket beinhaltet Maßnahmen im Energie- und im Bankensektor. So sollen EU-Betreiber sich nicht mehr an Transaktionen im Zusammenhang mit Nord-Stream-Pipelines beteiligen dürfen und 77 Schiffe als Teil der russischen Schattenflotte gelistet werden. Auf Produkte aus raffiniertem russischem Rohöl soll ein Einfuhrverbot gelten. Das bestehende Verbot der Nutzung des SWIFT-Systems soll in ein vollständiges Transaktionsverbot umgewandelt werden und auf weitere russische Banken ausgedehnt werden. Auch Finanzakteure, die den Handel mit Russland durch eine Umgehung der Sanktionen finanzieren, sollen von dem Verbot betroffen sein. Bestimmte kritische Technologien sollen künftig nicht mehr nach Russland ausgeführt werden.
Merz richtete in Rom zudem Botschaften an Russland und an die USA. „Moskau muss verstehen, dass wir nicht aufgeben“, sagte er. „Es ist keine Option.“ Dies sei die richtige Seite der Geschichte. Er würde es „sehr begrüßen“, wenn die US-Regierung das auch so sieht.
Man stehe bereit, zusätzliche Flugabwehrraketen-Systeme Patriot aus den USA zu erwerben, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen, erklärte der Kanzler. Die US-Amerikaner bräuchten sie zum Teil selbst. „Sie haben aber auch sehr viele und darüber verhandeln zurzeit die Verteidigungsminister, ob es zu einer entsprechenden Lieferung kommt“, so Merz.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 09.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Friedrich Merz, Robert Fico
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), slowakische Regierung, Robert Fico, EU, Russland, USA, SWIFT, Ukraine
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
09.07.2025
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Rom, Slowakei, Russland, USA
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die slowakische Regierung auf, ihre Blockade des neuen Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben, das Maßnahmen im Energie- und Bankensektor umfasst, und betont die Entschlossenheit Deutschlands und der USA, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz war die Blockade der slowakischen Regierung unter Robert Fico des neuen Sanktionspakets gegen Russland. Merz forderte die Aufhebung dieser Blockade auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom, da das 18. Sanktionspaket Maßnahmen zur weiteren Isolation Russlands beinhalten soll, insbesondere im Energiebereich und im Finanzsektor.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die slowakische Regierung drängt, ihre Blockade eines Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben, und zugleich starke Unterstützung für die Ukraine signalisiert, indem er zusätzliche Waffenlieferungen anvisiert. Die Reaktionen aus der Öffentlichkeit oder von Medien werden jedoch nicht konkret erwähnt.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Maßnahmen im Energie- und Bankensektor, EU-Betreiber dürfen sich nicht mehr an Transaktionen im Zusammenhang mit Nord-Stream-Pipelines beteiligen, 77 Schiffe werden als Teil der russischen Schattenflotte gelistet, Einfuhrverbot auf Produkte aus raffiniertem russischem Rohöl, Umwandlung des SWIFT-Verbot in ein vollständiges Transaktionsverbot, Ausdehnung des Transaktionsverbots auf weitere russische Banken, Finanzakteure, die Sanktionen umgehen, werden betroffen sein, bestimmte kritische Technologien dürfen nicht mehr nach Russland exportiert werden.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz zitiert. Er fordert die slowakische Regierung auf, ihre Blockade des Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben und sagt: "Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter der Führung von Robert Fico jetzt zustimmt, dass dieses 18. Sanktionspaket im Rat verabschiedet werden kann."
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