Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken. Die AfD stimmte mehrheitlich dagegen, einige AfD-Abgeordnete enthielten sich.
Anders als bei einer Expertenkommission sind bei einer Enquete-Kommission neben Sachverständigen auch Abgeordnete Teil des Gremiums. Die Enquete-Kommission soll aus 14 Mitgliedern des Bundestages und 14 Sachverständigen bestehen. Fünf Abgeordnete sollen von der Unionsfraktion benannt werden, jeweils drei Abgeordnete von den Fraktionen von AfD und SPD, zwei Abgeordnete von der Grünen-Fraktion und ein Abgeordneter von der Fraktion der Linken. Die 14 Experten sollen gemeinsam von den Fraktionen benannt werden. Bis zum 30. Juni 2027 soll die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.
Hendrik Hoppenstedt (CDU) wandte sich in seiner Rede gegen die Forderung der Oppositionsfraktionen, auch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn einzusetzen. „Mit Untersuchungsausschüssen werden keine Lösungen gesucht und erst recht kein Konsens, sondern es ist Kampf, es ist Streit“, sagte der CDU-Politiker. „Sicher: Auch für Untersuchungsausschüsse kann es gute Lösungen und Gründe geben. Um Lehren aber aus der Politik der Corona-Zeit zu ziehen, die uns besser auf die Zukunft vorbereiten, taugt der rein gar nichts.“
Stephan Brandner (AfD) entgegnete: „Der Vorredner von der CDU hat völlig recht. Wir brauchen keine zwei Gremien zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Wir brauchen ein Gremium und das heißt Untersuchungsausschuss.“ Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar warf der AfD wiederum vor, in ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss die Maskenaffäre nicht zu nennen. Stattdessen sei „super viel Halbgares, viel dubiose Erzählung, massig Geraune“ darin enthalten.
Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg forderte, dass die Aufklärung der Masken-Beschaffung an anderer Stelle fortgesetzt werden müsse. Nun gehe es darum, unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen gegenseitig anzuerkennen.
SPD-Politikerin Lina Seitzl erklärte, bei der Enquete-Kommission gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, aus der Pandemie zu lernen. „Ich wünsche mir, dass wir am Ende einen Bericht in der Hand haben, der zeigt, dass die Politik in unserer Demokratie in der Lage ist, sich selbst zu hinterfragen, Gutes zu benennen, Fehler zu erkennen, daraus zu lernen und Maßnahmen vorzuschlagen, die uns unterstützen, beim nächsten Mal besser zu sein.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Helge Limburg am 10.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Hendrik Hoppenstedt, Jens Spahn, Stephan Brandner, Ates Gürpinar, Helge Limburg, Lina Seitzl
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Das beschriebene Ereignis fand am Donnerstag, dem 10.07.2025, statt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt, der Abgeordnete und Sachverständige angehören, um aus der Krise zu lernen, während eine Mehrheit der AfD einen parallelen Untersuchungsausschuss fordert.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie war der politische Wunsch nach einer strukturierten und umfassenden Analyse der Maßnahmen und Erfahrungen während der Pandemie. Dabei ging es insbesondere um das Lernen aus Fehlern und die Verbesserung künftiger politischer Entscheidungen, ohne dass Schuldzuweisungen im Vordergrund stehen sollten. In der Debatte wurde auch die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung kontrovers diskutiert.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingerichtet hat, die von Koalitions- und Oppositionsfraktionen unterstützt wird, während die AfD dagegen stimmte. Politiker verschiedener Fraktionen äußern unterschiedliche Ansichten zur Kommission und zur Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses, wobei der Fokus auf dem Lernen aus der Pandemie und der Anerkennung unterschiedlicher Perspektiven liegt.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Aufarbeitung der Corona-Pandemie, Einsetzung einer Enquete-Kommission, Erstellung eines Abschlussberichts bis zum 30. Juni 2027, kein Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung, Lern- und Verbesserungsmöglichkeiten aus der Pandemie, Anerkennung unterschiedlicher Sichtweisen, Möglichkeit der Selbstreflexion der Politik, Vorschläge für zukünftige Maßnahmen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Helge Limburg, einem Abgeordneten der Grünen, zitiert. Er fordert, dass die Aufklärung der Masken-Beschaffung an anderer Stelle fortgesetzt werden müsse und betont, dass es wichtig sei, unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen gegenseitig anzuerkennen.
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