Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Begründet wird dies mit der Debatte um Brosius-Gersdorfs liberale Positionen zum Thema Abtreibung.
Zwar setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darauf, dass es bei der Abstimmung über drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht am Freitag im Bundestag eine Mehrheit geben wird; Brosius-Gersdorf ist eine davon. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, sie sei „eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“. Allerdings gebe es in der Fraktion „unterschiedliche Meinungen“ über die Juraprofessorin, verlautet aus den Fraktionskreisen. Das habe man in der Fraktionssitzung am Montag deutlich gesehen.
Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Dort ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien untereinander informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte. Da Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD. Gelingt dem Bundestag die Wahl von Verfassungsrichtern nicht, kann stattdessen der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen, an denen lediglich Union, SPD, Grünen und FDP beteiligt sind, auch weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz in der Unionsfraktion (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Friedrich Merz, Frauke Brosius-Gersdorf, Alexander Hoffmann
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, SPD, Bundesverfassungsgericht, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Bundestag, Bundesrat, Grüne, FDP, Linke, AfD
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundestag, Bundesverfassungsgericht.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion berät in einer Sondersitzung über den internen Streit zur Nominierung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, insbesondere wegen ihrer liberalen Haltung zur Abtreibung, während die Fraktion unterschiedliche Meinungen zu ihrer Ernennung hat und angesichts der Notwendigkeit, eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, möglicherweise auf Stimmen der Linken oder AfD angewiesen ist.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für die Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der interne Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, insbesondere aufgrund ihrer liberalen Positionen zur Abtreibung, die in der Fraktion unterschiedliche Meinungen hervorruft.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um den internen Konflikt über die Nominierung der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären. Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz eine Mehrheit für die Abstimmung erwartet, gibt es unterschiedliche Meinungen innerhalb der Fraktion über die Kandidatin, insbesondere ihre Positionen zum Thema Abtreibung.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: interner Konflikt über die Nominierung, unterschiedliche Meinungen in der Fraktion, Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit, Vereinbarung eines Verteilungsschlüssels, benötigen Stimmen der Linken oder AfD, Möglichkeit der Besetzung durch den Bundesrat, weiterhin bestehende Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnet Frauke Brosius-Gersdorf als "eine respektable Kandidatin der SPD - und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin", betont jedoch, dass es in der Fraktion "unterschiedliche Meinungen" über sie gibt.
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