Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Am Donnerstag hatte die schwarz-rote Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Rhein hält das Konzept sicherer Herkunftsstaaten für sinnvoll. „Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat signalisiert den Menschen, dass sie sich erst gar nicht auf den oft sehr gefährlichen Weg zu uns machen müssen, weil sie keinen Anspruch auf Schutz haben“, sagte der hessische Ministerpräsident.
In der Ministerpräsidentenkonferenz habe man mehrfach darauf hingewiesen, die Liste der Herkunftsstaaten auszuweiten. „Denn nur so können wir uns der enormen Herausforderung widmen, die sich bei uns im Land stellt: der Integration der Menschen mit Bleiberecht“, sagte Rhein. In der Vergangenheit war eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten jedoch meistens am Veto der Grünen gescheitert.
Dort kritisiert man den Gesetzentwurf scharf. „Wer so handelt, rüttelt an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaatsprinzips“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, der Zeitung. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung Parlament und Länder umgehen wolle. „Die Mitwirkung unserer Verfassungsorgane ist aber kein lästiges Verfahren, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot“, sagte Polat.
In der SPD verteidigte man die Entscheidung. Die Einstufung neuer sicherer Herkunftsstaaten sei sinnvoll, weil die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sehr gering sei, so Dirk Wiese. „Diese Verfahrensvereinfachung- und beschleunigung entlastet die Justiz, die Kommunen und die Antragsteller selbst, die so sehr viel schneller Klarheit haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD dem „Tagesspiegel“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Boris Rhein (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Boris Rhein, Filiz Polat, Dirk Wiese
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Wiesbaden
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um irreguläre Migration zu steuern, während die Grünen den Gesetzentwurf kritisieren und auf verfassungsrechtliche Bedenken hinweisen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das Ereignis ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung neuer sicherer Herkunftsstaaten, der ohne Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat erfolgen soll. Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt diese Pläne, da sie seiner Meinung nach zur Steuerung der irregulären Migration beitragen. Dies steht jedoch im Konflikt mit der Kritik der Grünen, die den Verfahrensvorschlag als verfassungswidrig ansehen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Reaktionen auf die Pläne der Bundesregierung zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten sind geteilt: Während Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Maßnahme als wichtigen Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration begrüßt, kritisieren die Grünen, dass die Regierung dabei Parlament und Länder umgeht. Die SPD verteidigt die Entscheidung und betont Vorteile in der Verfahrensvereinfachung.
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Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Einstufung von Herkunftsstaaten und betont, dass dies eine wichtige Maßnahme zur Steuerung der irregulären Migration sei. Filiz Polat von den Grünen hingegen kritisiert den geplanten Gesetzentwurf scharf als Verletzung der Grundpfeiler des Rechtsstaatsprinzips, da die Bundesregierung Parlament und Länder umgehen wolle.
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