Berlin () – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und das ist falsch“, sagte Fratzscher der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben). Man versuche, Lücken zu stopfen, indem man auf kurzfristige Kürzungen setze, ohne größere Lösungen anzubieten.
Als Kritikpunkte nannte er die Stromsteuer-Senkung, die für einen Teil der Firmen erhalten bleibt, nicht aber für die Haushalte kommt. Es sei eine Verbesserung der Mütterrente geplant, aber keine Entlastung für viele andere Konsumenten. Auch beim Klimageld würden Fehler gemacht.
Die fehlende Obergrenze für Ausgaben der Bundeswehr in der Reform der Schuldenbremse sieht Fratzscher als Risiko. „Es ist ein ganz großer Schnitzer, dass man nicht die Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Diese Ausgaben für die Infrastruktur und die Bildung rechnen sich nämlich mittel- und langfristig.“ Dagegen habe man die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen. „Davon gehen aber mittel- und langfristig keine größeren Wachstumsimpulse und zusätzliche Steuereinnahmen aus“, sagte er. „Als Folge droht ein massiver Schuldenanstieg.“
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht auch Fratzscher Anzeichen einer wirtschaftlichen Belebung. „Wir rechnen mit einer Erholung im zweiten Halbjahr, insbesondere aber dem nächsten Jahr. Dann sollte die deutsche Wirtschaft um 1,7 Prozent wachsen nach immerhin 0,3 Prozent im laufenden Jahr.“ Diese Prognose basiere allerdings darauf, dass die Regierung ihr Investitionspaket zumindest in großen Teilen umsetzt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marcel Fratzscher (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Marcel Fratzscher, Friedrich Merz
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Mediengruppe Bayern, Bundeswehr, Schuldenbremse, Friedrich Merz, CDU
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert den Bundeshaushalt scharf als unzureichend, da er kurzfristige Lösungen anbietet, ohne echte Entlastungen für die Bevölkerung zu schaffen, und weist auf Risiken durch fehlende Obergrenzen bei Bundeswehrausgaben und mangelnde Investitionen in Bildung und Infrastruktur hin.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für Marcel Fratzschers Kritik am Bundeshaushalt ist die Unzufriedenheit mit der Haushaltspolitik der Regierung, insbesondere die kurzfristigen Kürzungen und unzureichenden Entlastungen für die Bürger. Er bemängelt, dass wichtige Investitionen in Infrastruktur und Bildung nicht von der Schuldenbremse ausgenommen wurden, was langfristig negative Auswirkungen auf das Wachstum und die Staatsfinanzen haben könnte.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat scharfe Kritik am aktuellen Bundeshaushalt geübt und bezeichnete ihn als eine "Mogelpackung", die die Bürger nicht ausreichend entlaste. Er bemängelte insbesondere die fehlenden langfristigen Lösungen und warnte vor dem Risiko eines massiven Schuldenanstiegs durch ungenügende Investitionen in Infrastruktur und Bildung.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: massiver Schuldenanstieg, fehlende Entlastung für Haushalte, keine größeren Wachstumsimpulse aus Verteidigungsausgaben, Risiken durch fehlende Obergrenze für Ausgaben der Bundeswehr, mögliche wirtschaftliche Erholung im nächsten Jahr, Abhängigkeit von der Umsetzung des Investitionspakets.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zitiert. Er kritisiert den Bundeshaushalt als eine "Riesen-Mogelpackung", die die Menschen nicht entlaste und fordert, dass Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, um langfristige Wachstumsimpulse zu sichern.
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