Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. „Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde auch eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Der Vorgang ist beispiellos und verantwortungslos und produziert sehr viele Verlierer.“
Das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht sei eines der höchsten Ämter in diesem Staat. „Für die Besetzung gibt es ein etabliertes Verfahren, das sich jahrzehntelang bewährt hat“, so die Bundesjustizministerin. „Wer gezielt Ämter und Personen beschädigt, gefährdet die Integrität unseres demokratischen Gemeinwesens.“
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht mit Blick auf die gescheiterte Richterwahl im Bundestag von einem „Warnschuss für die Koalition“. Das Bündnis von Union und SPD sei in einer „gefährlichen Situation“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Wir werden uns das nicht oft leisten können.“ Die Koalition müsse aufpassen, nicht in Muster der Ampelkoalition zurückzufallen.
„In einer Koalition muss man sich aufeinander verlassen können“, sagte Lauterbach. „Bis gestern Abend gab es die Zusage der Union, dass sie unseren Kandidatinnen zustimmen. Seitdem gab es keine neuen Erkenntnisse zu den Kandidaten. Deshalb wäre es richtig gewesen, alle drei Richter heute zu wählen. Die Mehrheit von Schwarz-Rot ist nicht groß“, warnte Lauterbach. „Die Unionsspitze muss Führungsstärke zeigen und beweisen, dass wir uns auf den Koalitionspartner verlassen.“
Nachdem die Wahlvorschläge für Richer am Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bereits erreicht hatte, hat die Unionsfraktion am Freitagmorgen der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig ihre Unterstützung entzogen. Daraufhin entschied die Koalition, alle drei für die Plenarsitzung anberaumten Abstimmungen abzusetzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefanie Hubig am 10.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Stefanie Hubig, Karl Lauterbach, Frauke Brosius-Gersdorf
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Das Ereignis fand am 10.07.2025 statt.
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Die Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist bestürzt über die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag, die sie als verantwortungslos bezeichnet und die Integrität der Demokratie gefährdet, während Karl Lauterbach die Situation als Warnschuss für die Koalition ansieht und mahnt, sich aufeinander verlassen zu können.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war der plötzliche Entzug der Unterstützung durch die Unionsfraktion für die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Dies führte dazu, dass die Koalition von SPD und Union die für die Plenarsitzung angesetzten Abstimmungen über alle drei Richtervorschläge absagte. Die Situation wird als besorgniserregend für die Koalition betrachtet und hat Besorgnis über die Integrität des Verfahrens geweckt.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel äußert sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bestürzt über die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter und kritisiert die Beschädigung eines etablierten Verfahrens sowie der Kandidatin. Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnet die Situation als "Warnschuss für die Koalition" und mahnt an, dass sich die Union stärker auf den Koalitionspartner verlassen müsse.
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Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert. Sie zeigt sich bestürzt über die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter und sagt: "Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde auch eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin." Hubig bezeichnet den Vorgang als beispiellos und verantwortungslos, was viele Verlierer produziere.
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