Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundeskabinett will den Finanzplan am Mittwoch beschließen und dann an die EU-Kommission weiterleiten.
Damit wäre das deutsche Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastrukturausbau mit den EU-Regeln grundsätzlich vereinbar. Ein Defizitverfahren gegen Deutschland noch in diesem Herbst, wenn der Haushalt für 2026 vorliegt, könne dennoch nicht ausgeschlossen werden, hieß es.
Die EU pocht darauf, dass die Regeln für alle gelten. Diesen Grundsatz jedoch sehen Ökonomen verletzt. „Deutschland biegt sich die Anwendungen der EU-Regeln zurecht“, kritisierte Jeromin Zettelmeyer, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Dies könne „katastrophale“ Folgen haben. Der Ökonom Lars Feld warnte, das Entgegenkommen Brüssels gegenüber Berlin könne sich „negativ auf die Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten auswirken, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen“. Der Abbau der Staatsschuldenquote in Frankreich und Italien werde „weiter auf sich warten lassen“, so Feld.
Die EU-Kommission und der Bund rechnen in ihrer Vereinbarung damit, dass sich Deutschlands Potenzialwachstum von 0,5 Prozent in den nächsten Jahren auf im Schnitt 0,9 Prozent fast verdoppelt. Außerdem soll der Schuldenstand Deutschlands ab 2029 sinken, weil die Verteidigungsausgaben wegen der Ausweichklausel nicht angerechnet werden, obwohl die Klausel 2028 auslaufen soll. Damit würde Deutschlands Schuldenquote erstmals 2036 wieder unter die Marke von 60 Prozent sinken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schuldenuhr (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Jeromin Zettelmeyer, Lars Feld
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Bundesregierung, EU-Kommission, Handelsblatt, Bund, Brüsseler Denkfabrik Bruegel, Jeromin Zettelmeyer, Lars Feld, Frankreich, Italien
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das beschriebene Ereignis fand am Mittwoch (Datum nicht genau genannt) statt, als das Bundeskabinett den Finanzplan beschließen wollte. Ein spezifisches Datum oder Zeitraum ist nicht erwähnt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin, Brüssel
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Bundesregierung hat mit der EU-Kommission einen mehrjährigen Finanzplan für 2025 bis 2029 vereinbart, der die Staatsausgaben und die Rüstungs- sowie Infrastrukturausgaben Deutschlands im Einklang mit den EU-Regeln regelt, während Experten Bedenken äußern, dass dies die Einhaltung der Regeln durch andere Mitgliedstaaten gefährden könnte.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über einen mehrjährigen Finanzplan für 2025 bis 2029, der eine grundsätzliche Vereinbarkeit des deutschen Schuldenpakets mit den EU-Regeln sicherstellen soll. Dies geschieht im Kontext der Debatte über die Einhaltung von Haushaltsdisziplin und die Verteilung der Verteidigungsausgaben. Ökonomen kritisieren jedoch die mögliche Ungleichbehandlung und die Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedstaaten.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Reaktionen auf das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission sind gemischt. Während das Bundeskabinett den Finanzplan voraussichtlich genehmigen wird, befürchten Ökonomen wie Jeromin Zettelmeyer, dass Deutschland die EU-Regeln zu seinen Gunsten interpretiert und dies negative Auswirkungen auf die Haushaltsdisziplin anderer Mitgliedstaaten haben könnte.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Ein Defizitverfahren gegen Deutschland kann nicht ausgeschlossen werden, Deutschland biegt sich die Anwendungen der EU-Regeln zurecht, katastrophale Folgen, negatives Auswirken auf die Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten, weiterer Aufschub beim Abbau der Staatsschuldenquote in Frankreich und Italien, Schuldenstand Deutschlands soll ab 2029 sinken, Deutschlands Schuldenquote könnte 2036 wieder unter 60 Prozent sinken.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Jeromin Zettelmeyer, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, kritisiert, dass "Deutschland sich die Anwendungen der EU-Regeln zurechtbiegt", und warnt vor "katastrophalen" Folgen. Auch der Ökonom Lars Feld äußert Bedenken, dass das Entgegenkommen Brüssels gegenüber Berlin negative Auswirkungen auf die Bemühungen anderer Mitgliedstaaten haben könnte, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.
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