Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.
„Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus` Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen“, sagte Hardt der FAZ. „Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten – des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig respektieren – kommen wir durch die Anerkennung keinen Schritt näher“, sagte Hardt. „Sie bleibt rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet.“
Am Donnerstagabend hatte Macron angekündigt, wie bereits knapp 150 andere Länder den Staat Palästina anzuerkennen. Dies soll im Rahmen der nächsten UN-Generalversammlung in New York im September geschehen. Macron wollte mit den Regierungschefs aus Deutschland und Großbritannien, Friedrich Merz und Keir Starmer, noch an diesem Freitag über die Lage in Gaza beraten. Macrons Ankündigung zur Anerkennung wurde aus Israel und den USA bereits scharf zurückgewiesen.
Jürgen Hardt sagte der FAZ: „Eine gute Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist auch ohne staatliche Anerkennung schon lange deutsche Praxis.“ Deutschland gehöre zu den größten finanziellen Unterstützern der PA.
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Entscheidung Frankreichs zur Anerkennung Palästinas dagegen als „eine bemerkenswerte Entscheidung des französischen Präsidenten“ bezeichnet und von Deutschland einen ähnlichen Schritt gefordert. Sie sagte dem Nachrichtenportal T-Online, auch Deutschland solle Palästina als Staat anerkennen. Stattdessen isoliere sich die Bundesregierung mit ihrer Israel-Politik immer weiter.
Wagenknecht sagte, die Bundesregierung mache sich „mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungertote in Gaza, wenn sie Netanjahu weiter Waffen liefert“. Die SPD dürfe sich nicht mehr nur länger empören, sondern müsse einen Kurswechsel in der Nahost-Politik durchsetzen oder die Bundesregierung verlassen. Abschließend warnte Wagenknecht: „In Gaza droht ein Völkermord.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Emmanuel Macron und Friedrich Merz am 23.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Jürgen Hardt, Sahra Wagenknecht, Keir Starmer
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
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Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 23.07.2025.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Ereignisse finden in Berlin und New York statt.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Jürgen Hardt von der Unionsfraktion lehnt die Initiative von Emmanuel Macron zur Anerkennung Palästinas ab und betont, dass eine derartige Anerkennung den Friedensprozess im Nahen Osten gefährde, während Sahra Wagenknecht von der BSW die Entscheidung Macrons als positiv bewertet und Deutschland auffordert, ähnliches zu tun.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das Ereignis ist Emmanuel Macrons Ankündigung, den Staat Palästina im Rahmen der nächsten UN-Generalversammlung anzuerkennen. Dies steht im Kontext der aktuellen Konflikte und Spannungen im Nahen Osten, insbesondere in Bezug auf den Gaza-Konflikt. Macrons Initiative wurde von Deutschland und Israel kritisch beurteilt, während einige politische Stimmen in Deutschland eine ähnliche Anerkennung fordern.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird die negative Reaktion der deutschen Politik auf Macron's Initiative zur Anerkennung Palästinas hervorgehoben, insbesondere durch den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der dies als rein symbolisch und inakzeptabel für Israel bezeichnet. Im Gegensatz dazu lobt Sahra Wagenknecht von der BSW-Partei diese Entscheidung als bemerkenswert und fordert Deutschland auf, ebenfalls Palästina anzuerkennen, um eine Abkehr von der aktuellen Israel-Politik zu erreichen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: die Anerkennung bleibt rein symbolisch, wird in Israel als Affront betrachtet, die Bundesregierung macht sich mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungertote in Gaza, die SPD muss einen Kurswechsel in der Nahost-Politik durchsetzen oder die Bundesregierung verlassen, in Gaza droht ein Völkermord.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, zitiert. Er lehnt die Initiative von Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina ab und betont, dass die Anerkennung erst am Ende des Friedensprozesses stehen sollte und als rein symbolisch betrachtet wird. Außerdem wird Sahra Wagenknecht zitiert, die die Entscheidung Macrons als bemerkenswert bezeichnet und von Deutschland fordert, ebenfalls Palästina anzuerkennen. Sie kritisiert die Bundesregierung für ihre Unterstützung Israels und spricht von einer Mitverantwortung für die Situation in Gaza.
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