Schleswig-Holstein plant neues Landesverfassungsschutzgesetz

Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Landesverfassungsschutzgesetz erstmals im Kabinett beraten. Damit soll das über 30 Jahre alte Gesetz durch eine moderne Fassung ersetzt werden, die den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht wird, teilte das Innenministerium am Montag mit.

Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) betonte, das neue Gesetz stelle den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament.

Es bleibe bei bewährten Strukturen, doch angesichts der veränderten Sicherheitslage würden dem Nachrichtendienst erweiterte Befugnisse eingeräumt. Dazu gehöre etwa die Einführung einer gerichtlichen Vorabkontrolle für besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie den Einsatz von Vertrauenspersonen.

Zu den weiteren Neuerungen zählen unter anderem klarere Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung, neue Befugnisse für Finanzermittlungen und die Streichung der sogenannten Aggressionsklausel.

Der Entwurf sehe zudem eine Stärkung der Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor. Nach der jetzt begonnenen Verbändeanhörung sei die zweite Kabinettsbefassung für das vierte Quartal 2025 geplant.

4,5/5 (17 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" konkretisierte der…
Gasaustritt nach beschädigter Leitung in Ahlen Ahlen () - Bei Bauarbeiten in der Beckumer Straße in Ahlen ist am 15. August eine Erdgasleitung beschädigt worden. Die Feuerwehr teilte mit, dass daraufhin…
Badenberg fordert "Reform unserer Sicherheitsarchitektur" Berlin () - Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg (CDU) warnt vor Folgen der Politik des US-Präsidenten Donald Trumps für die deutsche Sicherheit.Nach…
Haldenwang will nicht Innenminister werden Berlin () - Thomas Haldenwang, bis vergangene Woche Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und demnächst Bundestagskandidat der CDU, will sich im Fall eines Parlamentseinzugs für…
Niedersachsen plant umfassende Schulgesetzreform Hannover () - Die niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen und in das Anhörungsverfahren gegeben. Wie die Staatskanzlei mitteilte, soll der…
Kabinett berät Änderung des Rettungsdienstgesetzes Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beraten. Mit der…
Haldenwang nennt Ampel "drei verlorene Jahre" für Sicherheit Berlin () - Der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wirft der Ampelregierung schwere Versäumnisse bei der inneren Sicherheit vor."In den…
Gruppe verletzt vier Männer in Ahlen Ahlen () - In Ahlen sind vier Männer von einer unbekannten Gruppe attackiert und verletzt worden. Das teilte die Polizei Warendorf mit. Der Vorfall ereignete…
SPD kritisiert Verzögerung bei Tariftreuegesetz in NRW Düsseldorf () - Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wirft der Landesregierung vor, die Einführung eines Tariftreuegesetzes zu verschleppen. Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung…
Feuerwehr befreit eingeklemmte Person nach Unfall in Ahlen Ahlen () - Bei einem Verkehrsunfall in Ahlen hat die Feuerwehr in der Nacht eine eingeschlossene Person aus einem Pkw befreit. Das teilte die Feuerwehr…
Union lehnt Gesetz zu mehr Schutz für kritische Infrastruktur ab Berlin () - Trotz des jüngsten mutmaßlichen Anschlags auf Datenkabel in der Ostsee und der Warnungen vor weiteren Sabotageakten kommt Deutschland beim Schutz der kritischen…
Kabinett beschließt einheitliche Pflegefachassistenzausbildung Berlin () - Die Bundesregierung hat die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU)…
NRW-Landesdatenschützerin warnt vor Zentralisierung Düsseldorf () - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen. "Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass…
Staatsrechtler Boehme-Neßler: Stillhaltezusage bringt AfD Zeit Oldenburg () - Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat die Entscheidung zu einer "Stillhaltezusage" des Bundesamts für Verfassungsschutz mit Bezug auf die neue…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot an…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?

Die im Artikel erwähnten vollständigen Namen von Personen sind:

Siehe auch: Wetterbericht für Rheinland-Pfalz/Saarland (28.07.2025)

Sütterlin-Waack, Kristina

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

schleswig-holsteinische Landesregierung, Innenministerium, Verfassungsschutz, CDU, Parlamentarisches Kontrollgremium.

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt.

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet, sind: Kiel, Schleswig-Holstein.

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat einen Entwurf für ein modernes Landesverfassungsschutzgesetz beraten, das die über 30 Jahre alte Gesetzgebung an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anpasst, mit erweiterten Befugnissen für den Verfassungsschutz und stärkeren Rechten für das Kontrollgremium.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Auslöser für die Beratung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes in Schleswig-Holstein ist die Notwendigkeit, das über 30 Jahre alte Gesetz angesichts veränderter sicherheitspolitischer Herausforderungen zu modernisieren. Innenministerin Sütterlin-Waack betont, dass erweitere Befugnisse und klarere Regelungen erforderlich sind, um den aktuellen Bedrohungen besser zu begegnen.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung den Entwurf für ein neues Landesverfassungsschutzgesetz in ihrem Kabinett beraten hat. Innenministerin Sütterlin-Waack hebt hervor, dass das Gesetz dem aktuellen Sicherheitsumfeld angepasst wird und erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz einführt, während es auch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vorsieht.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: neues Landesverfassungsschutzgesetz, erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz, Einführung einer gerichtlichen Vorabkontrolle, klarere Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung, neue Befugnisse für Finanzermittlungen, Streichung der Aggressionsklausel, Stärkung der Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) zitiert. Sie betont, dass das neue Gesetz den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament stelle und erweiterte Befugnisse erhalte, um den veränderten Sicherheitslagen gerecht zu werden.