Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hält Abschiebungen nach Syrien für möglich, zumindest für sunnitische Araber. „Für die besteht in Syrien keine Gefahr“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Auch müsse der subsidiäre Schutztitel für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr gewährt werden.
„Subsidiärer Schutz ist ein Schutztitel, den gibt es weltweit nur in der Europäischen Union. Und er geht, was seine Reichweite anbelangt, weit über die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Diese ist aber unser Maßstab, wo wir sagen, daran halten wir uns und da wird entsprechend der Schutz gewährt.“ Und in den 2000er-Jahren habe die damalige rot-grüne Bundesregierung diesen Schutz mit anderen in Europa deutlich erweitert.
„Wir sind heute in einer Weltlage, wo es vielfache Krisen auf der Welt gibt, auf unserem eigenen Kontinent, aber auch insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent“, so Throm. „Und deswegen ist das ein Schutzanspruch, den wir so nicht mehr gewähren müssen. Wir müssen aber auch darauf hinweisen, bei diesem subsidiären Schutz geht es nicht um Menschen, die in ihrer Person bedroht sind.“ Und insofern glaube er, dass man hier wieder auf den Stand der Genfer Flüchtlingskonvention zurückkehren müsste.
Der CDU-Politiker sagte auch, dass Abschiebungen nach Syrien, „zumindest für sunnitische Araber“ möglich seien. „Es hängt in der Tat von der Situation in Syrien ab, aber der Bürgerkrieg an sich, der ursprüngliche Schutzgrund, nämlich das Assad Regime, ist Ende letzten Jahres weggefallen und insofern gibt es jetzt Möglichkeiten, dorthin auch wieder abzuschieben.“
„Ich sage noch mal, wir beginnen mit schweren Straftätern und Gefährdern. Diese haben ihr Aufenthaltsrecht, ihr Gastrecht, wie man das auch immer nennen will, in Deutschland verloren, verwirkt.“ Und deswegen müsse das auch die Konsequenz haben, dass es dann wieder in das Heimatland zurückgehe. „Und ja, ich gehe davon aus, dass das in Syrien möglich ist, zumindest für sunnitische Araber. Für die besteht in Syrien keine Gefahr“, sagte der CDU-Politiker.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Throm (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Unionsfraktion, RTL, ntv, Europäische Union, Genfer Flüchtlingskonvention, rot-grüne Bundesregierung, CDU.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält Abschiebungen nach Syrien für möglich, insbesondere für sunnitische Araber, und fordert, den subsidiären Schutz für Kriegsflüchtlinge nicht mehr zu gewähren, da die Sicherheitslage sich verändert habe.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für die Aussage von Alexander Throm ist eine politische Diskussion über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien. Throm argumentiert, dass die Sicherheitslage für sunnitische Araber in Syrien sich verbessert habe, und sieht die Notwendigkeit, den subsidiären Schutz für Kriegsflüchtlinge zu überprüfen, um besser auf aktuelle Krisen reagieren zu können. Er bezieht sich auf die veränderte Situation im Land und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel äußert Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, dass Abschiebungen nach Syrien für sunnitische Araber möglich seien, da diese dort seiner Meinung nach keiner Gefahr ausgesetzt sind. Zudem kritisiert er den subsidiären Schutz für Kriegsflüchtlinge und fordert eine Rückkehr zu den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Abschiebungen nach Syrien, mögliche Abschiebungen für sunnitische Araber, kein subsidiärer Schutztitel mehr für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, Rückkehr zu den Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention, keine Gefahr für sunnitische Araber in Syrien, Beginn der Abschiebungen mit schweren Straftätern und Gefährdern, Verlust des Aufenthaltsrechts für Kriminelle.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, zitiert. Er hält Abschiebungen nach Syrien für möglich, speziell für sunnitische Araber, da er der Ansicht ist, dass für diese Gruppe in Syrien keine Gefahr besteht. Throm fordert außerdem eine Rückkehr zu den Schutzstandards der Genfer Flüchtlingskonvention.
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