Berlin () – Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU), keinen eigenen Etat im Haushalt hat.
„Wir haben einen neuen Digitalminister, der ist zuständig für Staatsmodernisierung und Digitalisierung“, sagte Paus den Sendern RTL und ntv. „Und das stimmt. Er ist im Amt. Er hat wahrscheinlich auch ein Büro, er hat eine Website.“ Aber beim Beschluss des Haushalts finde sich sein Ministerium nicht in diesem Haushalt wieder, „weil diese Bundesregierung noch nicht mal in der Lage gewesen ist, ihm einen Einzelplan zur Verfügung zu stellen“,
Man müsse klären, welche Ressorts, welche Zuständigkeiten bei ihm gebündelt werden für diese Aufgabe, führt Paus aus. „Das zeigt, wie groß die Lücke zwischen den Ankündigungen und den Worten dieser Regierung und tatsächlich der Umsetzung der Taten ist.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karsten Wildberger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Lisa Paus, Karsten Wildberger
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grüne, CDU, RTL, ntv.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Lisa Paus (Grüne) kritisiert, dass der neue Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) im Haushaltsplan nicht berücksichtigt ist, da ihm noch kein eigener Etat zugewiesen wurde und dies die Diskrepanz zwischen Regierungsankündigungen und deren Umsetzung verdeutlicht.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Kritik von Lisa Paus an Karsten Wildberger ist das Fehlen eines eigenen Haushaltsetats für den neuen Staatsminister für Modernisierung und Digitalisierung. Dies zeigt ihrer Meinung nach die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen der Regierung und deren tatsächlicher Umsetzung.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Lisa Paus, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, kritisiert die Bundesregierung dafür, dass Karsten Wildberger, der neue Staatsminister für Modernisierung, keinen eigenen Etat im Haushalt hat, was ihrer Meinung nach die Diskrepanz zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung verdeutlicht. Sie fordert eine Klärung der Zuständigkeiten und Ressourcen für seine Aufgaben.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: fehlender eigener Etat für den neuen Digitalminister, Unfähigkeit der Bundesregierung, einen Einzelplan zur Verfügung zu stellen, unklare Ressort- und Zuständigkeitsbündelung, große Lücke zwischen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Lisa Paus (Grüne) zitiert. Sie kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU), keinen eigenen Etat im Haushalt hat, und betont, dass dies die Lücke zwischen den Ankündigungen und der tatsächlichen Umsetzung der Regierung illustriert.
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