Berlin () – In der Debatte um eine mögliche flächendeckende Nutzung von Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der deutschen Polizei hat der Digitalverband Bitkom auf eine Lösung aus Deutschland und Europa gedrängt. „Gerade in Fragen der Sicherheit und anderer Kernbereiche staatlichen Handelns sollte dabei ein Höchstmaß digitaler und technologischer Souveränität angestrebt werden“, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Rohleder unterstrich den Nutzen einer solchen Software für die Polizei. „Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen moderne digitale Technologien nutzen, um klassische Verbrechen, Cyberkriminalität und Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen zu können und Straftaten möglichst zu verhindern, bevor jemand zu Schaden kommt“, erklärte er. Dabei müsse jedoch bedacht werden, dass das in Deutschland geltende Recht dem Einsatz neuer Technologien Schranken setze. „Jede Software und Technologie muss darauf geprüft und im Bedarfsfall entsprechend angepasst werden“, forderte Rohleder.
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob eine solche Analysesoftware bundesweit eingeführt werden kann. Bislang verwenden lediglich die Polizeien in einzelnen Bundesländern das Programm von Palantir.
Auch die außerparlamentarische FDP sprach sich für einen Einsatz solcher Software aus, pochte jedoch ebenfalls auf Hoheit über die Daten. „Hinsichtlich der Datenverarbeitung und -sicherheit dürfen die Systeme für unsere Behörden keine Black Box sein, nicht-deutschen Behörden Zugriff auf die Daten geben und uns bei diesen Schlüsseltechnologien in Abhängigkeiten bringen“, sagte die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Moderne Technologie könne zweifelsohne die Arbeit von Polizisten erleichtern und sie im Dienst schützen. „Den Möglichkeiten dürfen wir uns nicht kategorisch verweigern. Aber wir müssen sicherstellen, dass digitale Werkzeuge auf rechtsstaatlichem Fundament und in klarem gesetzlichem Rahmen eingesetzt werden“, sagte sie weiter.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundespolizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Bernhard Rohleder, Nicole Büttner.
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Bundespolizei, Bitkom, Funke-Mediengruppe, Bundesinnenministerium, FDP, Nicole Büttner
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An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin, Deutschland
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
In der Debatte um die flächendeckende Nutzung von Palantir-Analysesoftware bei der deutschen Polizei fordert der Digitalverband Bitkom, dass digitale Technologien zur Verbrechensbekämpfung genutzt, jedoch unter Beachtung von Datenschutz und rechtlichen Rahmenbedingungen aus Deutschland und Europa geprüft werden sollten.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund dieses Ereignisses liegt in der Debatte um die flächendeckende Nutzung von Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der deutschen Polizei. Der Digitalverband Bitkom fordert eine europäische Lösung, um digitale und technologische Souveränität zu gewährleisten. Es wird betont, dass moderne Technologie notwendig ist, um Kriminalität effizient zu bekämpfen, jedoch unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die bundesweite Einführung dieser Software, während Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern geäußert werden.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass der Digitalverband Bitkom und die FDP eine flächendeckende Nutzung der Analysesoftware von Palantir für die deutsche Polizei befürworten, dabei jedoch auf die Notwendigkeit von Datenschutz und rechtlicher Klarheit pochen. Die Politik, insbesondere das Bundesinnenministerium, prüft zurzeit diese Möglichkeit, während die Nutzung der Software in einigen Bundesländern bereits eingeschränkt erfolgt.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: digitales und technologisches Souveränität, moderne digitale Technologien zur Bekämpfung von Verbrechen, Berücksichtigung der rechtlichen Schranken beim Einsatz neuer Technologien, Prüfung und Anpassung der Software, Hoheit über die Daten, keine Abhängigkeiten von nicht-deutschen Behörden, rechtstaatlicher Rahmen für den Einsatz digitaler Werkzeuge.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, drängt auf eine Lösung aus Deutschland und Europa, um digitale und technologische Souveränität zu gewährleisten. Er betont, dass moderne Technologien zur Bekämpfung von Verbrechen notwendig sind, jedoch im Einklang mit dem deutschen Recht geprüft werden müssen.
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