Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) aufgefordert, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS vorläufig auszusetzen. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Michael Schlick nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit.
Steinbach soll nun eine Stellungnahme abgeben, bevor die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entscheidet.
Die Landesregierung plant nach Vorlage der Stellungnahme die Einbeziehung eines Beratungsgremiums.
Wie Schlick weiter mitteilte, wurde das Kabinett von der Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider (SPD), über den Vorgang informiert. Steinbach war von September 2018 bis November 2019 Wirtschafts- und Energieminister in Brandenburg, anschließend bis Dezember 2024 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Brandenburgischer Landtag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Jörg Steinbach, Michael Schlick, Kathrin Schneider
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Brandenburgische Landesregierung, Jörg Steinbach, SPD, Kanzlei CMS, Michael Schlick, Kathrin Schneider, Kabinett, Beratungsgremium.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Potsdam, Brandenburg
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die brandenburgische Landesregierung hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach aufgefordert, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS vorläufig auszusetzen, während sie über eine mögliche Untersagung entscheidet.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das Ereignis ist die Beratertätigkeit von Jörg Steinbach für die Kanzlei CMS, die von der brandenburgischen Landesregierung als potenzieller Interessenkonflikt betrachtet wird. Die Landesregierung fordert ihn auf, diese Tätigkeit vorläufig auszusetzen, während sie eine Stellungnahme einholt und über mögliche weitere Maßnahmen entscheidet.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die brandenburgische Landesregierung hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach aufgefordert, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS vorläufig auszusetzen. Dies geschieht, während die Regierung auf Steinbachs Stellungnahme wartet, bevor sie über eine mögliche Untersagung entscheidet.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Aufforderung zur vorläufigen Aussetzung der Beratertätigkeit, Stellungnahme abgeben, mögliche Untersagung der Tätigkeit, Einbeziehung eines Beratungsgremiums.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, die von Michael Schlick, dem stellvertretenden Regierungssprecher, stammt. Er teilt mit, dass die brandenburgische Landesregierung Jörg Steinbach aufgefordert hat, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS vorläufig auszusetzen, und dass Steinbach eine Stellungnahme abgeben soll, bevor eine Entscheidung über eine mögliche Untersagung getroffen wird.
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