Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf eingeräumt, verortet die Ursache des Streits aber nach wie vor bei der SPD.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Bilger am Freitag: „Es ist ganz klar, dass diese Richterwahl nicht gut gelaufen ist. Dass da Fehler gemacht wurden, sicherlich auch von uns. Rückblickend muss man einfach sagen, dass die SPD einen polarisierenden Vorschlag gemacht hat, wir die Brisanz zu spät erkannt haben. Und dann ist es uns als Koalition gemeinsam nicht gelungen, einen Weg zu finden, diese Situation zu lösen. Und so sind wir tatsächlich in schweres Fahrwasser gekommen als Koalition.“
Er könne „verstehen, wenn die SPD-Fraktion verstimmt ist über die Abläufe“, so Bilger. „Ganz sicher ist das schon eine Belastung für die Koalition, nach wie vor.“ Aber man sei nun in einem „guten Austausch“ mit der SPD-Fraktion und werde gemeinsam eine Lösung finden. Es gelte im Herbst, an die aus seiner Sicht erfolgreichen ersten Wochen der schwarz-roten Zusammenarbeit anzuknüpfen, so Bilger.
Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, macht die Linke Ansprüche geltend. „Nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag steht uns als Linke auch ein Vorschlagsrecht zu, was die Besetzung des Postens der Bundesverfassungsrichterin angeht. Und das fordern wir auch ein“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Schwerdtner betonte: „Die schwarz-roten Koalitionäre brauchen unsere Stimmen bei dieser Wahl. Und insofern gehe ich davon aus, dass sie sich auf uns zu bewegen werden“.
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf steht die Koalition vor den Fragen, wer für das Amt infrage kommt und wie sich im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit sichern lässt. Dass die Union noch einmal bereit wäre, für ein politisches Vorhaben AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, schließt die Linken-Chefin nicht aus. „Man sieht inzwischen sehr klar, dass Teile der Union auf den rechten Kulturkampf nicht nur hereinfallen, sondern ihn auch noch forcieren“, sagte Schwerdtner der „NOZ“ weiter.
Das habe sich auch bei der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichterin gezeigt. Für die Koalition sei der Rückzug der Kandidatin eine schallende Ohrfeige, sagte Schwerdtner: „Sie kriegt nicht mal ihre eigene Truppe auf Linie. Spahn hat seine Fraktion nicht im Griff, und die SPD scheinbar die Durchsetzungskraft eines schlafenden Kaninchens. So wird es schwer für eine vierjährige Amtszeit“. Dieses „peinliches Theaterstück“, so die Linken-Vorsitzende, verstehe doch kein Mensch mehr in einem Land, das „echte Probleme“ habe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jens Spahn und Steffen Bilger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Steffen Bilger, Frauke Brosius-Gersdorf, Ines Schwerdtner, Jens Spahn.
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Berlin, Bundestag
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Steffen Bilger räumt Fehler im Umgang mit dem Fall Brosius-Gersdorf ein, sieht die Verantwortung jedoch vor allem bei der SPD und betont die Notwendigkeit, gemeinsam eine Lösung in der aufgewühlten Koalition zu finden, während die Linke Ansprüche auf die Richterposten erhebt und die Union kritisiert.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses liegt in den gescheiterten Bemühungen der schwarz-roten Koalition, eine Nachfolge für die Richterin Frauke Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht zu finden. Steffen Bilger räumt Fehler im Umgang mit der Situation ein, sieht die Ursache jedoch in einem polarisierenden Vorschlag der SPD. Dies hat zu Spannungen innerhalb der Koalition geführt, die nun gezwungen ist, Lösungen zu finden und auch die Linke einzubeziehen, um eine nötige Mehrheit für die Richterwahl zu sichern.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird die Reaktion der Politik auf den Fall Brosius-Gersdorf thematisiert, wobei Steffen Bilger von der Union Fehler im Umgang mit der Situation einräumt, jedoch die Schuld primär der SPD zuschiebt. Die Linke fordert angesichts der entstandenen Probleme ihre Ansprüche auf einen Vorschlag für die Besetzung des verfassungsrichterlichen Amtes ein und kritisiert die Koalition scharf für ihr misslungenes Handling.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf, Polarisierung durch einen Vorschlag der SPD, zu späte Erkennung der Brisanz, schweres Fahrwasser für die Koalition, Belastung für die Koalition, Bedarf an einem Austausch mit der SPD, Ansprüche der Linken auf den Posten der Bundesverfassungsrichterin, Notwendigkeit, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern, mögliche Inanspruchnahme von AfD-Stimmen durch die Union, Rückzug der Kandidatin als Rückschlag für die Koalition, Schwierigkeiten für die vierjährige Amtszeit, kritisches Ansehen der Koalition in der Öffentlichkeit.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Steffen Bilger, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, zitiert. Er räumt Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf ein, verortet die Ursache des Streits jedoch bei der SPD und erklärt, dass die Koalition in einem "schweren Fahrwasser" steckt, aber in einem "guten Austausch" sei, um eine Lösung zu finden.
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