Berlin () – Die SPD fordert weitere Maßnahmen Deutschlands gegenüber Israel. „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen ankündigt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“.
Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. „Es müssen noch weitere folgen, wie eine Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommen oder die medizinische Evakuierung insbesondere von schwer verletzen Kindern“, sagte Ahmetovic. „Zudem dürfen Sanktionen gegen israelische Minister kein Tabu mehr sein.“
Ahmetovic kritisiert die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung scharf, den Gaza-Krieg auszuweiten. „Dies ist unweigerlich verbunden mit der weiteren Vertreibung und dem Aushungern der palästinensischen Bevölkerung“, erklärte Ahmetovic. „Selbst Ex-Geiseln, Angehörige und eine Mehrheit in Israel fordern ein sofortiges Kriegsende.“
Die ursprünglichen Kriegsziele nach dem Massaker am 7. Oktober stünden bei der israelischen Regierung längst nicht mehr im Vordergrund. Der SPD-Außenpolitiker ergänzte: „Jeder weitere Kriegstag bedeutet mehr Hunger, mehr tote Kinder und Frauen – und Gefahr für die Geiseln, für die wir weiterhin die sofortige Freilassung fordern.“ Für weitere Maßnahmen sagte Ahmetovic die Unterstützung der SPD zu: „Herr Bundeskanzler, unsere Unterstützung als Koalitionspartner dafür haben Sie.“
Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, keine weiteren Waffen für den Gaza-Krieg mehr an Israel zu liefern. „Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit der Bekanntgabe eines vorläufigen Stopps von Rüstungsexporten reagiert, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten. Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Samstag).
„Es ist nicht mehr eindeutig nachvollziehbar, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der Offensive verfolgt“, sagte Röttgen. „Gleichzeitig ist die humanitäre Lage im Gaza-Streifen katastrophal. Als Besatzungsmacht trägt Israel die Verantwortung für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Dieser Verantwortung kommt die israelische Regierung weiterhin nicht ausreichend nach.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Büro des israelischen Premierministers (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Adis Ahmetovic, Norbert Röttgen
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
SPD, Bundeskanzler, EU, CDU, israelische Regierung, Ex-Geiseln, Angehörige, israelisches Sicherheitskabinett, Bundesregierung, Rheinische Post.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin, Gaza-Streifen, Israel
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die SPD und CDU begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, fordern jedoch zusätzlich Maßnahmen wie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und kritisieren die Ausweitung des Gaza-Kriegs sowie die humanitäre Lage der palästinensischen Bevölkerung.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses sind die zunehmenden Spannungen und die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, insbesondere nach dem Massaker am 7. Oktober. Die SPD fordert deshalb eine Stopp von Waffenlieferungen an Israel und kritisiert die Ausweitung der Offensive, die zu einer katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Raum führt.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel äußern sich die SPD und die CDU zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, und fordern weitere Maßnahmen, darunter eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens. Beide Parteien kritisieren die Ausweitung des Gaza-Kriegs durch Israel und betonen die katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Stopp von Waffenlieferungen, Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, medizinische Evakuierung von schwer verletzten Kindern, Sanktionen gegen israelische Minister, weitere Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, Aushungern der palästinensischen Bevölkerung, Hunger, mehr tote Kinder und Frauen, Gefahr für die Geiseln, katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen, Verantwortung Israels für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte, dass die Ankündigung eines Stopps von Waffenlieferungen an Israel ein erster Schritt sei, und forderte weitere Maßnahmen wie eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und Sanktionen gegen israelische Minister. Er kritisierte zudem die Entscheidung der israelischen Regierung, den Gaza-Krieg auszuweiten, und warnte vor den humanitären Konsequenzen.
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