Kritik () – Weil der Chefposten beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit neun Monaten vakant ist, werden kritische Stimmen laut. Derzeit leiten die Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen den Inlandsnachrichtendienst nur kommissarisch.
„Auch wenn die beiden ihren Job meines Erachtens sehr gut machen, bin ich doch überrascht, dass der Posten des Präsidenten noch nicht nachbesetzt ist“, sagte der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger der „Welt am Sonntag“. Am 13. November vergangenen Jahres war Thomas Haldenwang als Präsident abgelöst worden, weil er für die CDU im Wahlkreis Wuppertal in den Bundestag einziehen wollte, was jedoch misslang.
Ein mit dem Bundesamt vertrauter Beamter sagte der „Welt am Sonntag“, er finde es zutiefst verstörend, dass die Stelle noch immer vakant ist. „In einer Zeit, in der die Sicherheit und die Demokratie ernsthaft gefährdet sind, tritt das Amt nach außen überhaupt nicht mehr in Erscheinung.“ Der Dienst sei kopflos: Ihm fehle eine richtungsweisende Führung und eine klare Vision. „Die beiden Vizepräsidenten haben nicht genügend Einfluss, um die Interessen der Behörde in personellen, finanziellen und gesetzgeberischen Angelegenheiten angemessen vertreten zu können.“
Ein ehemaliger Chef eines Landesverfassungsschutzes sorgt sich ebenfalls um das Ansehen der Kölner Zentrale. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade in so schwierigen Zeiten das Spitzenamt einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden nunmehr seit langer Zeit unbesetzt bleibt“, sagte er der Zeitung. „Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Der Reputationsverlust für das Amt sei bereits eingetreten und nehme fortschreitend zu, je länger die Vakanz bestehe.
In der Regierungskoalition wird über die Neubesetzung offenbar noch verhandelt. „Bundesinnenminister Dobrindt wird zu gegebener Zeit über die Nachfolge entscheiden. Darüber hinaus äußern wir uns zu einer möglichen Nachbesetzung sowie zur Dauer des Verfahrens nicht öffentlich“, teilte das Ministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zeigt Verständnis für die lange Suche nach dem Nachfolger für Haldenwang. „Der Minister lässt sich Zeit und trifft im Ergebnis hoffentlich eine gute Personalentscheidung. Gerüchte gibt es ja seit Wochen reichlich. In so schwierigen Zeiten geht Qualität vor Schnelligkeit. Wir haben keine Zeit für Probeläufe“, sagte Kramer der Zeitung.
Bei der Besetzung der Stelle muss Dobrindt Rücksicht auf den SPD-Partner nehmen. Deren Sicherheitspolitiker äußern sich zurückhaltend. „Die neue Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt und wird sicher alsbald eine Personalentscheidung treffen. Das ist insoweit auch geboten. Bis dahin wird das Amt weiter in guter und bewährter Weise durch die Vizepräsidenten geleitet“, erklärt Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seine Parteigenossin Sonja Eichwede, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste, pflichtet ihm bei. Das BfV sei „voll arbeitsfähig“. Hierfür hätten die Vizepräsidenten einen großen Beitrag geleistet.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Silke Willems, Sinan Selen, Hansjörg Geiger, Thomas Haldenwang, Dobrindt, Stephan Kramer, Sebastian Fiedler, Sonja Eichwede
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundeskriminalamt (BKA), CDU, SPD, Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr), Welt am Sonntag, Thüringens Verfassungsschutz, Sebastian Fiedler, Sonja Eichwede
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das beschriebene Ereignis fand nach dem 13. November 2022 statt, da Thomas Haldenwang an diesem Tag als Präsident abgelöst wurde. Die Vakanz des Chefpostens beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz besteht seit neun Monaten. Der genaue Zeitraum der kritischen Stimmen ist jedoch nicht erwähnt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Köln, Wuppertal
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Vakanz des Präsidentenpostens beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln seit neun Monaten sorgt für zunehmende Kritik und Bedenken hinsichtlich der Führungsstärke und Sicherheit der Behörde, während die Regierungskoalition weiterhin über eine Nachbesetzung verhandelt.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Kritik an der vakanten Chefposition des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist, dass die Stelle seit neun Monaten unbesetzt ist. Dies geschieht in einer Zeit, in der Sicherheit und Demokratie in Deutschland als ernsthaft gefährdet gelten. Der ehemalige Präsident Thomas Haldenwang trat zurück, um für die CDU zu kandidieren, was zu einer Führungslosigkeit des Amtes führt, während die Regierungskoalition weiterhin über eine Neubesetzung verhandelt.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel werden kritische Stimmen aus verschiedenen Bereichen zur Vakanz des Präsidentenpostens beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) laut, insbesondere wegen der sicherheitspolitischen Herausforderungen. Während ehemalige Verfassungsschutz-Chefs besorgt über die fehlende Führung sind, betont die Regierungskoalition, dass eine sorgfältige Personalentscheidung notwendig sei, und zeigt sich überzeugt von der Arbeitsfähigkeit der kommissarischen Leitung.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- kritische Stimmen wegen der vakanten Chefposition,
- der Dienst wirkt kopflos und hat keine richtungsweisende Führung,
- Einfluss der Vizepräsidenten ist unzureichend,
- Reputationsverlust für das Amt,
- Unsicherheit und Verzögerungen bei der Neubesetzung,
- Verhandlungsbedarf in der Regierungskoalition,
- Verständnis für die langsame Suche nach einem Nachfolger.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Eine davon stammt vom ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger, der überrascht ist, dass der Präsidentenposten des BfV noch nicht nachbesetzt wurde, obwohl die aktuellen Vizepräsidenten ihren Job gut machen. Ein anderer Beamter bezeichnet die vakante Stelle als "zutiefst verstörend", da eine klare Führung fehlt und betont, dass das Amt in einer Zeit ernsthafter Sicherheitsbedrohungen nicht nach außen hin sichtbar ist.
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