Berlin () – SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält.
Diese „neoliberale Herangehensweise“ finde nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Lösungen dürften nicht nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gesucht werden.
Wiese verwies auf die Verabredung der Koalition, eine Kommission zur Reform des Sozialstaats einzusetzen. „Diesen Ergebnissen, welche bis zum Jahresende vorliegen sollen, möchte ich nicht vorweggreifen, aber betonen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat aus Sicht der SPD als Teil unserer sozialen Marktwirtschaft ist.“
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch übte ebenfalls Kritik. „Die Rente noch weiter zu kürzen, würde bedeuten, viele Frauen, vor allem Frauen im Osten, im Alter in Armut zu stürzen“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade diese seien von der gesetzlichen Rente abhängig. „Seit den 1990ern ist das Rentenniveau deutlich gesunken, und es ist richtig, es jetzt bei 48 Prozent zu stabilisieren“, so der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Zur Stabilisierung der Sozialsysteme müssten andere Stellschrauben in den Blick genommen werden, sagte Audretsch weiter, etwa in dem man mehr Menschen überhaupt zu arbeiten. „Wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 850.000 Vollzeitarbeitskräfte mehr“, sagte Audretsch. Auch viele Menschen, die als Zuwanderer gekommen sind, hätten immer noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem forderte er eine Neuaufstellung der privaten Vorsorge: „Riester ist gescheitert.“
„Wer bei Gesundheit und Pflege nach Leistungskürzungen ruft, soll konkret werden“, sagte Audretsch den Funke-Zeitungen. „Wer soll nicht mehr versorgt werden? Wer soll nicht mehr gepflegt werden?“ Der richtige Weg sei es, das System besser und effizienter zu machen, nicht Menschen die Versorgung zu streichen.
Die Nürnberger Ökonomin Grimm, die dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, hatte den Funke-Zeitungen gesagt, dass sie angesichts der angespannten finanziellen Lage der Sozialversicherungen auch Leistungskürzungen für nötig hält. „Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, sagte sie.
Als Beispiel nannte Grimm die sogenannte Haltelinie der Rente. „Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein. In der Pflege sieht es nicht anders aus“, sagte sie. Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse das auch tun. „Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren. Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rentenversicherung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Veronika Grimm, Dirk Wiese, Andreas Audretsch
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
SPD, Grüne, Funke-Mediengruppe, Sozialstaat, Bundestag, Nürnberger Ökonomin Grimm, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
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An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind:
Berlin, Nürnberg
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
SPD und Grüne widersprechen der Forderung von Wirtschaftsweisen nach Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen, betonen die Wichtigkeit eines funktionierenden Sozialstaats und fordern alternative Lösungen zur Stabilisierung der Sozialsysteme.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die wirtschaftliche Diskussion über die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungen in Deutschland. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Leistungskürzungen als unausweichlich erachtet, was zu Widerstand vonseiten der SPD und Grünen führte. Diese Parteien betonen die Notwendigkeit, Lösungen zu finden, die nicht auf Kürzungen bei der sozialen Absicherung der Bürger basieren, und fordern stattdessen andere Ansätze zur Stabilisierung des Sozialstaates.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die SPD und die Grünen der Meinung sind, dass Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen nicht notwendig sind und die soziale Absicherung der Bürger nicht gefährdet werden sollte. Die Kritiker betonen, dass alternative Lösungsansätze gefunden werden müssen, anstatt bestehende Leistungen zu reduzieren, und fordern eine Neuorientierung der Sozialsysteme.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen, Bedrohung von Frauen im Osten mit Altersarmut, sinkendes Rentenniveau, Notwendigkeit für mehr Menschen im Arbeitsmarkt, gescheiterte private Vorsorge (Riester), Bedarf an effizienteren Sozialsystemen, Angespanntheit in der finanziellen Lage der Sozialversicherungen, Notwendigkeit zur Ehrlichkeit über finanzierbare Leistungen, Kürzung von Leistungen in der Pflege.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, der Artikel zitiert Stellungnahmen von Personen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Forderung nach Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen und betont, dass solche Lösungen nicht akzeptabel seien. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert ebenfalls die geplanten Rentenkürzungen und warnt davor, dass dies insbesondere viele Frauen im Osten in Altersarmut stürzen würde.
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