Kritik an geplantem Gipfeltreffen von Trump und Putin

Kritik an geplantem Gipfeltreffen von Trump und Putin

Berlin () – Deutsche Oppositionsparteien kritisieren das ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin.

-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Grundsätzlich ist es gut, dass es zu Gesprächen kommen soll. Die Menschen in der , die jeden Tag völkerrechtswidrigen Angriffen durch den Aggressor Russland ausgesetzt sind, sehnen sich nach Frieden.“ Sie sagte zugleich: „Wichtig ist, über die Ukraine muss mit der Ukraine verhandelt werden.“

Haßelmann fügte hinzu: „Es muss der Grundsatz gelten, dass man nicht mit Gewalt international anerkannte Grenzen verschieben kann. Russland darf für seinen anlasslosen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht belohnt werden. Sonst wird sich Putin bestärkt sehen, so agieren zu können, um seine imperialistischen Ziele zu erreichen. Er ist es, der diesen Krieg sofort beenden kann.“

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner, Fraktionssprecherin für internationale Beziehungen, sagte: „Wir dürfen nicht zurück in Zeiten, in denen die Mächtigsten dieser Welt in kolonialer Manier über das Schicksal ganzer Völker entscheiden – ohne auf deren Stimmen zu hören oder ihr Recht auf Selbstbestimmung zu achten. Frieden gibt es nur mit, nie ohne die Ukraine. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit internationalen Partnern dafür sorgen, dass die Zukunft des Landes nicht zum Tauschobjekt autoritär-nationalistischer Machtpolitik zwischen Washington und Moskau wird.“

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch Mitglied des FDP-Präsidiums ist, sagte: „Frieden in der Ukraine kann es nur mit der Ukraine geben, nicht über ihren Kopf hinweg.“ Sie fügte hinzu: „Präsident Selenskyj nicht an den Gesprächen zu beteiligen, ist zynisch.“ Strack-Zimmermann unterstrich: „Die Bundesregierung muss, gemeinsam mit den Partnern, die Ukraine weiter massiv mit Waffen unterstützen und diejenigen sanktionieren, die Putins Kriegsmaschinerie noch immer mit Gas- und Ölgeldern am Laufen halten.“ Sie kritisierte zugleich: „Dass Bundeskanzler Merz beim Thema Taurus sein großes Versprechen nicht hält, schadet der Ukraine und der Sicherheit Europas. Er muss sich schnellstmöglich an seine Worte erinnern und Taten folgen lassen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Donald Trump (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Deutsche Oppositionsparteien, Grünen, Rheinische Post, Linke, Bundesregierung, FDP, FDP-Präsidium, die Ukraine, Washington, Moskau, Bundeskanzler Merz.

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt.

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Das beschriebene Ereignis findet in Berlin statt.

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Deutsche Oppositionsparteien kritisieren das geplante Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ohne den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und betonen die Notwendigkeit, die Ukraine in Friedensgespräche einzubeziehen und sie weiterhin militärisch zu unterstützen.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Hintergrund des kritisierten Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ohne Präsenz von Wolodymyr Selenskyj liegt in der geopolitischen Situation im Ukraine-Konflikt. Die deutschen Oppositionsparteien befürchten, dass der Ausschluss der Ukraine aus den Verhandlungen zu einem Nachteil für das Land führen könnte und dass Russland für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht belohnt werden sollte. Sie betonen die Notwendigkeit, die Ukraine in friedliche Gespräche einzubeziehen, um die Selbstbestimmung des Landes zu wahren und einen gerechten Frieden zu erreichen.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Die deutsche Opposition hat stark kritisiert, dass das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant ist. Führende Politiker, darunter von den Grünen und der FDP, betonen die Notwendigkeit, die Ukraine in Friedensverhandlungen einzubeziehen und fordern eine verstärkte militärische Unterstützung für das Land.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

Putin wird sich bestärkt fühlen, die imperialistischen Ziele weiterverfolgen zu können, die Zukunft der Ukraine könnte zum Tauschobjekt autoritär-nationalistischer Machtpolitik werden, Frieden ist nur mit der Ukraine möglich, die Bundesregierung muss die Ukraine weiterhin massiv mit Waffen unterstützen, diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie finanzieren, müssen sanktioniert werden, und das Nichteinhalten von Versprechen seitens der Bundesregierung schadet der Ukraine und der Sicherheit Europas.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betont, dass über die Ukraine mit der Ukraine verhandelt werden muss und warnt davor, Russland für seinen völkerrechtswidrigen Krieg zu belohnen. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass Präsident Selenskyj nicht an den Gesprächen beteiligt wird, und betont, dass Frieden in der Ukraine nur mit der Ukraine selbst möglich ist.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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