Bonn () – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, mahnt schnelle Gesetzesänderungen für eine bessere Vorbereitung Deutschlands auf Kriegsgefahren an.
„Eine unserer größten Herausforderungen ist die Aktualisierung des Rechtsrahmens“, sagte Tiesler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zum Beispiel gelten uneingeschränkt fort, aber sie müssen an unsere heutige Lebenswirklichkeit und besonders an die aktuelle Gefährdungsbewertung angepasst werden“, fügte der Behördenchef an.
„Wir befinden uns nicht in einer Situation, in der es gerechtfertigt erscheint, den Zustimmungs- oder Spannungsfall zu beschließen, in der es aber notwendig ist, Vorbereitungen zu treffen. Wir können viel planen, sobald dadurch aber Kosten ausgelöst, Personal eingestellt oder Dienstleistungen beauftragt werden müssen, brauchen wir gesetzliche Grundlagen“, so Tiesler.
Deshalb werde an Gesetzesänderungen gearbeitet, die Vorbereitungen unterhalb dieser Schwelle erleichtern. „Dieser Prozess muss jetzt sehr zügig betrieben werden, denn die Zeit läuft gegen uns“, sagte der BBK-Präsident. „Bis spätestens 2029 müssen wir unsere Widerstandsfähigkeit deutlich erhöht haben. Und um dies zu erreichen, müssen wir jetzt die zentralen Weichen stellen.“
Unionsfraktionsvize Günter Krings kritisierte, die Ampel-Regierung sei die Aufgabe der Modernisierung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze zu zögerlich angegangen und habe so wertvolle Zeit verloren. „Der bestehende Rechtsrahmen stammt noch aus der Zeit des Kalten Krieges und ist weder auf hybride Bedrohungen noch auf Angriffe unterhalb der Schwelle des Spannungs- oder Verteidigungsfalles ausgelegt“, so der CDU-Politiker. Wer erst handle, wenn eine Krise eintrete, handle zu spät. „Jetzt kommt es darauf an, diese Versäumnisse schnell aufzuholen. Deutschland muss in der Lage sein, kritische Infrastrukturen, Versorgungsketten und die zivile Verteidigung wirksam abzusichern.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldat (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Ralph Tiesler, Günter Krings
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Ampel-Regierung, CDU
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Bonn
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der Präsident des BBK, Ralph Tiesler, fordert dringende Gesetzesänderungen zur besseren Vorbereitung Deutschlands auf Kriegsgefahr, da der bestehende Rechtsrahmen aus der Zeit des Kalten Krieges nicht mehr zeitgemäß ist und die Ampel-Regierung ihm zufolge zu zögerlich handelt.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Äußerungen von Ralph Tiesler ist die Notwendigkeit, den rechtlichen Rahmen zur Vorbereitung Deutschlands auf mögliche Kriegsgefahren und hybride Bedrohungen zu modernisieren. Die bestehenden Gesetze stammen aus der Zeit des Kalten Krieges und sind nicht mehr zeitgemäß. Kritiker, wie Unionsfraktionsvize Günter Krings, fordern eine schnellere Anpassung, um die Widerstandsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und kritische Infrastrukturen zu sichern.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Der Präsident des BBK, Ralph Tiesler, fordert dringende Gesetzesänderungen zur besseren Vorbereitung Deutschlands auf Kriegsgefahren und kritisiert den bisherigen Rechtsrahmen als veraltet. Die Unionsfraktion kritisiert die Ampel-Regierung für ihre zögerliche Modernisierung, was die Sicherheit Deutschlands gefährde.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Aktualisierung des Rechtsrahmens, Anpassung an aktuelle Gefährdungsbewertung, Notwendigkeit von Vorbereitungen, gesetzliche Grundlagen für Kosten, Personal und Dienstleistungen, Erleichterung von Vorbereitungen unterhalb der Schwelle, erhöhte Widerstandsfähigkeit bis spätestens 2029, Versäumnisse schnell aufholen, wirksame Absicherung kritischer Infrastrukturen, Sicherstellung der Versorgungsketten, zivile Verteidigung absichern.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ralph Tiesler, dem Präsidenten des BBK, zitiert. Er mahnt schnelle Gesetzesänderungen an, um Deutschland besser auf Kriegsgefahren vorzubereiten. Tiesler betont die Notwendigkeit, den Rechtsrahmen an die heutige Lebenswirklichkeit und aktuelle Gefährdungen anzupassen und fordert ein zügiges Handeln, um die Widerstandsfähigkeit bis spätestens 2029 deutlich zu erhöhen.
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